körting gegen hisbollah: Gefahr der Eskalation

Gewiss hat Innensenator Ehrhart Körting recht, wenn er meint, es sei „politisch unerträglich“, wenn bei Demonstrationen hierzulande das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird. Fraglich ist dagegen seine Schlussfolgerung, künftig jedes öffentliche Bekenntnis für die schiitische Hisbollah unterbinden zu wollen.

KOMMENTAR VON UWE RADA

Anlass für das schnelle Eingreifen Körtings waren die beiden Demonstrationen gegen den Krieg im Nahen Osten am Wochenende, auf denen auch Transparente mit dem Bild von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah und der Aufschrift „Wir sind stolz auf dich“ gezeigt wurden. Mag sein, dass das auch ein Angriff auf das Existenzrecht Israels ist. Genausogut kann es aber auch als – wenn auch fragwürdiges – Votum für das Existenzrecht des Libanon verstanden werden.

Damit wären wir beim Kern der Sache. Das Zeigen von und der polizeiliche Umgang mit Transparenten und Losungen ist nicht selten mehr politischer denn rechtlicher Natur – und entsprechend auch politisch zu werten. Spätestens hier stellt sich die Frage, ob Körtings Verfügung nicht ohne Not zur Eskalation zwischen den Kriegsparteien auch in Berlin beiträgt.

Bislang ist der Krieg im Nahen Osten nicht auf den Berliner Straßen ausgetragen worden. Das heißt aber nicht, dass die Gefahr nicht bestünde. Je mehr Zivilisten in diesem Krieg getötet werden, desto größer werden Ohnmacht und Wut. Diese wegen ein paar Nasrallah-Plakaten anzuheizen, würden viele Libanesen als eindeutige Stellungnahme Berlins zugunsten der israelischen Seite interpretieren.

Genau dies aber gilt es zu vermeiden. Berlin ist nicht Kriegspartei. Und es sollte sich auch von niemanden dazu treiben lassen, es zu werden. Vielmehr sollten alle Initiativen unterstützt werden, die dem Zusammenleben von Libanesen und Israelis, Muslimen und Juden in der Stadt dienen. Körtings fragwürdiger Fahnenerlass tut dies nicht.