SENAT BESCHLIESST NEUE RICHTWERTE FÜR DIE MIETEN IN HARTZ-IV-HAUSHALTEN: Deutlich weniger Zwangsumzüge

Die Zahl der Zwangsumzüge bei Hartz-IV-Beziehern ist nach Zahlen von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) deutlich gesunken. Demnach mussten im vergangenen Jahr nur noch 419 Haushalte, die auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind – die sogenannten Bedarfsgemeinschaften –, umziehen, weil ihre Miet- und Heizkosten kosten über dem lagen, was das Land zuschießt. 2011 waren es noch 612, ein Jahr zuvor mit 1.313 noch über drei Mal so viele. Insgesamt gibt es in Berlin 315.590 Bedarfsgemeinschaften.

Dass die Zahl der Zwangsumzüge sank, obwohl parallel dazu die Mieten stiegen, führt Czaja darauf zurück, dass das Land die Richtwerte fortlaufend anpasst. Grundlage der ab März geltenden jüngsten Erhöhung, die der der rot-schwarze Senat am Dienstag beschloss, ist der aktuelle bundesweite Heizspiegel. Die Anpassung kostet laut Czaja 1,3 Millionen Euro.

Der Sozialsenator hatte im Frühjahr 2012 nach nur vier Monaten im Amt die weiterhin gültige Wohnaufwendungenverordnung vorgelegt – kurz WAV –, über die der frühere rot-rote Senat jahrelang gestritten hatte. Er erinnerte daran, dass damals viele eine Welle von Zwangsumzügen prognostiziert hätten, und sah sich durch die gegenläufige Entwicklung bestätigt. STA