Stadtteil-König quält die SPD

CDU legt Gesetzentwurf für Direktwahl der Ortsamtsleiter vor und lockt mit Ende des Streits in Burglesum. SPD mauert

Ortsvorsteher? Stadtteilmanager? Ombudsmann? Oder doch Quartiers-König? Was den neuen Namen für das Amt angeht, das heute noch „Ortsamtsleiter“ heißt, sind auch die CDU-Oberen noch unschlüssig. Anders bei der Frage danach, auf welche Weise die AmtsinhaberInnen künftig bestimmt werden sollen: per Direktwahl durch das Volk. Gestern legten CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Perschau und Innensenator Thomas Röwekamp dazu einen Gesetzentwurf vor. Zugleich deuteten sie an, auch einer Ausweitung der Beiratsbefugnisse offen gegenüber zu stehen – allerdings nur in den engen Grenzen, die der Staatsgerichtshof einst gezogen habe.

„Höhere demokratische Standards“ wolle man einführen, „den Weg der größten demokratischen Legitimation wählen“, begründete Perschau den Vorstoß. Die für jeweils sechs Jahre, und damit in einem anderen Rhythmus als Beiräte und Bürgerschaft, gewählten sollten künftig „so etwas wie ein Stadtteilbürgermeister“ sein. Eine Reform, die nicht nur den Streit um die Neubesetzung des Postens in Burglesum beenden soll. Sondern auch, wie Perschau es ausdrückt, „die Diskrepanz zwischen rechtlicher Situation und öffentlicher Wahrnehmung“ des Amtes: Dass nämlich Ortsamtsleiter derzeit, anders als oft vermutet, formal von niemandem gewählt, sondern vom Senat auf Vorschlag des Innensenators ernannt werden. Die Direktwahl der OrtsamtsleiterInnen werde diesen „gegenüber dem Beirat und der Stadtregierung ein breiteres Kreuz“ verschaffen und parteipolitische Interessen außen vor halten, warb Perschau. Bundesweit sei dies, etwa bei der Wahl der Bürgermeister und Landräte, inzwischen die „normale Verfahrensweise“.

Die SPD kündigte Widerstand an. „Wir lehnen das ab“, sagte der innenpolitische Sprecher Hermann Kleen. Demokratisch gewähltes Gremium auf Stadtteil-Ebene seien die Beiräte, direkt gewählte Ortsamtsleiter wären da nur Konkurrenten: „Wenn die CDU das will, dann soll sie es sagen.“ Die Ortsamtsleiter seien eben keine Bürgermeister, sie hätten im Gegenteil zu diesen auch keinerlei exekutive Kompetenzen, betonte Kleen. Ihre Aufgabe sei vielmehr, im Stadtteil zu moderieren und den Willen des Beirats gegenüber der Stadt zu vertreten: „Wozu soll da die unmittelbare demokratische Legitimation durch das Volk nötig sein?“ Die SPD hat vorgeschlagen, dem Beirat die Auswahl des Ortsamtsleiters zu überlassen.

Paul Tiefenbach von mehr Demokratie e.V. begrüßte den CDU-Vorschlag als „kleinen Fortschritt“, warnte aber vor dem „Placebo-Effekt“. Weder Ortsamtsleiter noch Beiräte hätten in Bremen viel zu sagen: „Demokratie sollte nie Einfluss vortäuschen, der in Wirklichkeit gar nicht vorhanden ist.“ sim