„Feindlich gesinnt“

Finnischer Ratspräsident Erkki Tuomioja greift EU-Außenminister in einem Zeitungsartikel scharf an

STOCKHOLM taz ■ Der amtierende EU-Ratspräsident und finnische Außenminister Erkki Tuomioja hat seinen 24 Kollegen in der Union ein „intrigantes Spiel“ vorgeworfen. In einem Beitrag für die Dienstagausgabe der in Helsinki erscheinenden schwedischsprachigen Tageszeitung Hufvudstadsbladet beschwert er sich bitter darüber, dass die Außenpolitik der EU nicht etwa durch einen Mangel an Offenheit geprägt sei, sondern durch „falsche Transparenz“. Tuomioja: „Es ist seit langem bekannt, dass sämtliche EU-Dokumente, die Nahost zum Thema haben, innerhalb einer Stunde, nachdem sie an die Mitgliedstaaten verteilt wurden, in Tel Aviv bekannt sind. Und vermutlich auch in Washington und Moskau.“

Wie sehr davon die außenpolitische Leistung der EU beeinträchtigt werde, müsste eigentlich für jedermann ersichtlich sein. Denn es „ermuntert die Mitgliedsstaaten, außerhalb der formellen Verhandlungsmechanismen zu handeln.“

Ohne Namen zu nennen beklagt sich Tuomioja, dass viele Mitgliedsstaaten sich auf Ministerratstreffen vorbereiteten wie auf „Verhandlungen mit potenziell feindlich gesinnten Ländern“. Daher wäre es von großer Bedeutung, wenn die Außenminister in Zukunft „zu Ratstreffen mit einem gewissen Grundgefühl gemeinsamer Ziele zusammenkommen“ und nicht nur ängstlich auf die Heimatmeinung schielen.

Hintergrund für die Philippika des finnischen Außenministers ist ganz offenbar seine Enttäuschung darüber, dass sich die Union in der vergangenen Woche zum Nahostkonflikt nur auf eine verwaschene Erklärung einigen konnte, die keine Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand enthält. Die Ratspräsidentschaft hatte eine solche Formulierung vorgeschlagen, war damit aber gescheitert. Wie das liberale Hufvudstadsbladet damals kommentierte: „am US-Lakaien Großbritannien und an Deutschland mit seiner historischen Last.“

Der 59-jährigen Tuomioja hat eine ähnliche Vergangenheit wie sein deutscher Exkollege Joschka Fischer. Seit den 60er-Jahren politisch aktiv, wurde „Eki“, wie ihn seine Freunde nennen, wegen Anstiftung zur Kriegsdienstverweigerung verurteilt, engagierte sich außerdem in der Hausbesetzerszene und später bei Attac. Als er vor sechs Jahren das Außenministerium übernahm, wurde er Nachfolger einer Frau, die im Amt ebenfalls Klartext redete – der jetzigen Staatspräsidentin Tarja Halonen.

REINHARD WOLFF