Bremer Stadtluft macht frei

RESIDENZPFLICHT Flüchtlinge sollen ab dieser Woche von Bremen nach Niedersachsen reisen dürfen, kündigt der Innensenator an

Asylbewerber und Menschen mit einem Duldungsstatus dürfen künftig ohne weitere Genehmigung vorübergehend zwischen Bremen und Niedersachsen pendeln, um dort zu arbeiten oder Verwandte zu besuchen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kündigte am Montag einen entsprechenden Erlass an, der noch in dieser Woche in Kraft treten soll. „Mit diesem Erlass tragen wir der Insellage und der geringen Größe Bremens Rechnung und ermöglichen diesem Personenkreis eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, sagte er.

Flüchtlinge, die einer Residenzpflicht unterliegen, hatten den Angaben zufolge in Bremen bislang weniger Bewegungsfreiheit als Asylbewerber in den großen Flächenländern. Bereits im vergangenen Jahr hätten Bremen und Niedersachen vereinbart, die Residenzpflicht zwischen den beiden Ländern aufzuheben, hieß es. Ende Januar hat das Land Schleswig-Holstein die Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende gelockert: Das dort beschlossene Modell erlaubt Fahrten im gesamten Bundesgebiet.

Die Erlaubnis, Bremen verlassen zu dürfen, werde automatisch beim nächsten Vorsprachetermin geprüft und entschieden, erklärte der Bremer Innensenator gestern. Wer Reisen in andere Bundesländer plane, solle sich bei den Ausländerbehörden melden. Zudem habe man die Ausländerbehörden gebeten, ausreisepflichtige Ausländer, die sozial und wirtschaftlich integriert sind und bereits längere Zeit in Deutschland leben, weiter in Bremen und Bremerhaven wohnen zu lassen. Hintergrund sei die geplante Bleiberechtsregelung der Bundesregierung.

„Niemand, der gut integriert ist, braucht sich in Bremen Sorgen zu machen und seine Koffer zu packen, nur weil aktuell die geplante Regelung noch nicht in Kraft getreten ist“, sagte Senator Mäurer.  (epd/taz)