Ab 2007: Geld für saubere Diesel

Bundesländer lenken bei der steuerlichen Förderung für Rußfilter ein: Wer sein Auto nachrüstet, soll ab nächstem Jahr 330 Euro bekommen. Wer ohne fährt, zahlt Zuschlag. Umweltschützer fordern indes Strafe für alle, die Neuwagen ohne Filter kaufen

VON HANNA GERSMANN

Jeder zweite Pkw, der derzeit in Deutschland zugelassen wird, ist ein Diesel. Doch die spritsparenden Autos sind in Verruf gekommen. Anders als ein Benziner blasen sie feinste Rußteilchen in die Luft, die Krebs auslösen und zu Herz- und Kreislaufbeschwerden führen. Nun soll, wer seine Karosse mit einem Filter ausrüstet, 330 Euro vom Staat bekommen. Darauf haben sich die Länder geeinigt.

Die Bundesregierung verspricht schon seit zwei Jahren, saubere Diesel finanziell zu begünstigen. Bislang stellten sich die Länder aber quer. Denn sie sollten die Förderung aus der Kfz-Steuer bestreiten. Dann verdreckte in Berlin, Oldenburg, München die Luft. Nun ist der Druck offenbar zu groß geworden. Michael Schroeren, Sprecher im Bundesumweltministerium, freut sich: „Erstmals geben die Länder ihre Blockade auf.“

Deren Vorschlag: Jeder, der seinen Diesel mit einem Filter nachrüstet, bekommt 330 Euro. Das sind sogar 30 Euro mehr, als der Bund erst in diesem Juni vorgeschlagen hatte. Allerdings wollte der Bund eine Förderung schon ab 2006, und zwar rückwirkend. Die Länder wollen nun aber erst von 2007 an zahlen, dann aber ebenfalls drei Jahre lang und damit bis Ende 2009.

Finanziert werden soll die umweltfreundliche Umrüstung von denen, die ihre Autos unverändert weiter fahren wollen. Wer in sein Auto keinen Filter einbaut, muss bei der Kfz-Steuer Zuschlag zahlen. Dabei gilt: Je größer das Fahrzeug, desto höher der Beitrag. Er wird nach Hubraum gestaffelt. Je angefangene 100 Kubikzentimeter sollen 1,60 Euro fällig werden. Für einen Zwei-Liter-Diesel werden im Jahr beispielsweise 32 Euro fällig. Ausgenommen von dieser Regelung: Autos mit modernster Abgastechnik ohne Filter, die dennoch die Euro-Stufe 5 einhalten. Sie soll in der EU 2010 verbindlich werden.

Nachrüsten ist einfach, erklärt Annette Ritz vom Filterhersteller HJS im Sauerland. In einer halben Stunde sei der Filter in einer Werkstatt eingebaut. Die Kosten: 750 Euro. Das Problem: Optimal gesäubert werden die Abgase mit diesen Systemen nicht, sie halten nur gut 30 Prozent der Rußpartikel zurück. Zwar gibt es eine Technik, die fast allen Dreck rausfiltert. Doch die hochwertige Technik ist teuer. Ritz sagt: „Das 100-Prozent-Paket zum Nachrüsten kostet 1.200 Euro.“

Darum ist Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) mit dem Ländermodell nicht zufrieden. „Die Förderung muss gestaffelt werden“, fordert er. Wer sich für bessere Filter entscheidet, solle statt 330 Euro das Doppelte bekommen. „Der Anreiz für Hersteller, in Neuwagen Rußfilter einzubauen, ist zu gering“, nennt Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe einen weiteren Kritikpunkt. Er schlägt vor, Käufer eines Neuwagens ohne Filter zu einer einmaligen Gebühr von rund 300 Euro zu verdonnern. Nur so werde Käufern klar, dass die Technik veraltet sei – und Hersteller änderten ihre Modelle.

Noch haben 20 Prozent aller Neuwagen keinen Filter. Vor allem bei Kleinwagen verzichten Hersteller auf die Ausstattung, die bis zu 600 Euro ausmacht. „Ohne“ sind zum Beispiel der Smart von Daimler Chrysler, der Mini von BMW oder viele Kleinwagen von VW. Der Bund will das Ländermodell jetzt prüfen. VCD-Mann Lottsiepen rät: „Erst in die Werkstatt fahren, wenn die Steuerförderung beschlossen ist.“