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LEG soll sich gut verkaufen

Die LEG zieht heute ihre Jahresbilanz. Für Mieter ist der geplante Verkauf des landeseigenen Wohnungsunternehmens entscheidend. Fondsgesellschaften und Kommunen haben Interesse

VON HOLGER PAULER

Die heutige Bilanz-Pressekonferenz der Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG) hat nur noch statistischen Wert. Das landeseigene Immobilienunternehmen soll dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung nach im kommenden Jahr privatisiert werden, egal wie das Geschäftsjahr 2005 ausgefallen ist. Im Jahr 2003 hatte die LEG noch einen Überschuss von 13,5 Millionen Euro erzielt, 2004 machte sie 600.000 Euro Verluste – bei einem geschätzten Wert zwischen einer halben Milliarde und 3,5 Milliarden Euro fallen die Schwankungen nicht wirklich ins Gewicht.

Um den tatsächlichen Wert der LEG zu bestimmen, gab die Landesregierung bei der WestLB und der Kölner Privatbank Sal. Oppenheim ein Gutachten in Auftrag. Ziel war es, herauszufinden, ob die LEG als Ganzes – inklusive Stadt- und Strukturentwicklung – oder nur die begehrten 106.000 Mietwohnungen privatisiert werden sollen. Eigentlich sollte das Gutachten bereits vorliegen. „Es hat Verzögerungen gegeben“, heißt es aus dem NRW-Bauministerium. Der für diese Woche angekündigte Kabinettsbeschluss zum LEG-Verkauf wurde auf Oktober verschoben. NRW-Bauminister Oliver Wittke (CDU) versucht, die Kritiker zu beruhigen: „Wir werden die Wohnungen nicht zum größtmöglichen Gewinn veräußern.“ Soziale Standards sollen eingehalten werden.

„Ich kann nur hoffen, dass die Landesregierung langfristig denkt“, sagt Thomas Rommelspacher, ehemaliger Landtagsabgeordneter der Grünen und mittlerweile Planungsdezernent beim Regionalverband Ruhr (RVR). Der Strukturwandel im Ruhrgebiet sei noch nicht abgeschlossen, von daher seien die Kommunen auf sozial verantwortliche Wohnungsträger angewiesen, so Rommelspacher. Die Mehrheit der Verbandsversammlung des RVR hatte sich zu Wochenbeginn mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS für die Unterstützung der Volksinitiative gegen den Verkauf der LEG ausgesprochen. CDU und FDP lehnten den Antrag ab. Ein rein politisches Statement, da die Verbandsversammlung keinen Einfluss auf den Verkauf hat. Dennoch haben die Ruhrgebietskommunen ein Interesse daran, dass die LEG in öffentlicher Hand bleibt.

Um den Verkauf an Fondsgesellschaften zu verhindern, wollen die Kommunen einen neuen Weg gehen. So kann sich der Vorstandsvorsitzende der städtischen Essener Wohnungsbaugesellschaft Allbau, Dietrich Goldmann, vorstellen, gemeinsam mit anderen kommunalen Wohnungsunternehmen die Bestände der LEG zu übernehmen. „Wir sind natürlich nicht an einer Zerschlagung der LEG interessiert“, sagt Goldmann. Das Unternehmen könne in Zukunft eine entscheidende Rolle im Rahmen der Stadt- und Projektentwicklung im Ruhrgebiet spielen – ein Thema, das angesichts der demografischen Entwicklung immer wichtiger werde. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass internationale Fondsgesellschaften den Wohnungsmarkt dominieren.“ Das Problem ist, dass die kommunalen Wohnungsunternehmen dabei gemeinsam agieren müssten. „Die Unternehmen sind halt auf die jeweilige Kommune ausgerichtet“, so Goldmann.

In den vergangenen Jahren wurden etliche öffentliche Wohnungen privatisiert. Die Essener Immobilienfirma Gagfah mit ihren 80.000 Wohnungen ging für 3,4 Milliarden Euro in den Besitz der US-Fondsgesellschaft Fortress über, die Deutsche Annington kaufte dem Düsseldorfer Eon-Konzern für sieben Milliarden Euro die Immobilientochter viterra ab – 152.000 Wohnungen wechselten den Besitzer. Annington interessiert sich auch für den Bestand der LEG. „150.000 Mieter sind landesweit derzeit von Fonds abhängig“, sagt der Deutsche Mieterbund in NRW. Ziel der Fondsgesellschaften sei es, die Wohnungen langfristig weiter zu verkaufen – auf Kosten der Mieter.