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Archiv-Artikel

Rot-Rot kritisiert Schwarz-Grün

INTEGRATION Im bisher einzigartigen gemeinsamen Papier von Ramona Pop (Grüne) und Thomas Heilmann (CDU) sehen Linkspartei und SPD nichts Neues

Linkspartei und SPD haben ein gemeinsames Papier zur Integrationspolitik von Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop und CDU-Landesvize Thomas Heilmann als oberflächlich und unkonkret abgetan. Integrationssenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) wies auf zahlreiche Anstrengungen von Rot-Rot in den Bereichen Kita, Schule und Arbeitsmarkt hin. Sie verteidigte zudem das von Pop und Heilmann kritisierte Integrationsgesetz: Das stehe doch gerade für Teilhabe von Migranten.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte über das viel kritisierte Buch des Berliner Exsenators Thilo Sarrazin (SPD) hatten Pop und Heilmann in bislang einzigartiger Weise in einem Artikel in der taz vom Mittwoch gemeinsame Thesen formuliert. Das Integrationsgesetz bezeichneten sie dabei als „zahnlos“. Zudem stellten sie fest, dass in Berlin Integration schlechter gelungen sei als anderswo in Deutschland. Zum Vergleich führten sie Stuttgart an, das trotz eines höheren Migrantenanteils Probleme wie hier kaum kenne.

„Das ist, wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen“, reagierte die integrationspolitische Sprecherin der Linken im Abgeordnetenhaus, Elke Breitenbach. Stuttgart habe einen ganz anderen Arbeitsmarkt und leide nicht wie Berlin unter dem teilungsbedingten Wegfall von zehntausenden Industriearbeitsplätzen. Der CDU hält Breitenbach vor, sie nutze auf Bundesebene seit Jahren nicht die Möglichkeit, Integrationshemmnisse abzubauen, etwa bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen.

Auch der SPD-Integrationspolitiker Raed Saleh sieht in dem Papier nichts Neues. „Ich bin dankbar für jeden Beitrag zur Integrationsdebatte. Aber was die beiden sagen, ist eine Aneinanderreihung von viel Blabla“, sagte er. Pop und Heilmann würden Fragen stellen, die Rot-Rot längst beantwortet habe, etwa mit Programmen für Brennpunkte und die Soziale Stadt.

Der SPD-Abgeordnete bezweifelt zudem, dass Heilmann, erst seit Anfang 2009 CDU-Vize, breiten Rückhalt in seiner Partei hat: „Es mag ja sein, dass Heilmann und Pop zueinander passen. Aber das heißt noch lange nicht, dass das auch für ihre Parteien gilt.“ Salehs Einschätzung: „Heilmann wäre genauso gut in der SPD aufgehoben.“ STEFAN ALBERTI