Steueroase mit Billigung der SPD
Die komplette Steuerfreiheit für Gewinne garantiert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) deutschen Investoren in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Finanzämter verlieren Einnahmen in Millionenhöhe, kritisieren Grüne. Fonds profitieren
VON HANNES KOCH
Der Staat müsse handlungsfähig bleiben, erklärt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gerne seinen Zuhörern. Dafür brauche er, sagt der SPD-Politiker, eher mehr als weniger Steuereinnahmen. Zur täglichen Finanzpolitik passt dieses sozialdemokratische Credo aber nur begrenzt: Steinbrück hat, so wurde jetzt bekannt, bereits im Juni ein Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten verlängern lassen, das deutschen Investoren hundertprozentige Steuerfreiheit zusichert. Gewinne, die deutsche Firmen und Privatleute in den Emiraten erzielen, müssen in Deutschland demnach nicht versteuert werden.
„Damit konterkariert Steinbrück seine eigene Politik“, kritisiert der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick das so genannte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Emiraten. Durch die Anerkennung der Steueroase am persischen Golf gingen den deutschen Finanzämtern jährlich Millionen Euro verloren, so Schick. Auf wie viel Geld genau das Bundesfinanzministerium verzichtet, wollen die Grünen durch eine Anfrage herausbekommen.
Schon Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel (SPD) setzte den Versuch, Steueroasen abzuschaffen, auf die politische Prioritätenliste. Die Existenz von Staaten, die Gewinne nicht besteuern und Kapitalflucht unterstützen, erschwert es Deutschland, seine eigenen Steuergesetze gegen Unternehmen und private Kapitalbesitzer durchzusetzen. Warum das Finanzministerium das seit 1996 gültige Abkommen mit den Emiraten verlängert hat, erklärt ein Sprecher so: Man habe die „guten Wirtschaftsbeziehungen“ zu den reichen arabischen Golfstaaten nicht unnötig aufs Spiel setzen wollen. Die guten Beziehungen sehen so aus: Etwa 500 deutsche Firmen sind in den Emiraten tätig. Ihre Gewinne sind auch vor Ort im wesentlichen steuerfrei, weil sich die Regierungen durch ihre Einnahmen aus der Ölförderung finanzieren. Unter anderem wegen deutscher Exporte in Höhe von 4,31 Milliarden Euro (plus 21 Prozent 2005) bezeichnet das Auswärtige Amt die boomenden Golfstaaten als „Deutschlands wichtigste arabische Wirtschaftspartner“. Im Mai erst reiste CSU-Bundeswirtschaftsminister Michael Glos an den Golf und sprach unter anderem über den Bau einer Transrapid-Strecke.
Für reiche Privatleute aus Deutschland interessant sind geschlossene Immobilien-Fonds, die unter anderem Luxushotels in Dubai errichten. Die damit erzielten Gewinne sollten in Deutschland nicht steuerfrei bleiben, sondern mit beispielsweise 10 oder 15 Prozent veranlagt werden, verlangt Grünen-Politiker Schick. Das ginge allerdings erst ab 2008. Dann soll das Abkommen neu verhandelt werden, erklärt das Ministerium. „In der vorliegenden Form wird es nicht verlängert“, heißt es.
