Prügel für die Polizei

Linkspartei und der Bezirk Pankow werfen Beamten zu hartes Vorgehen bei Protesten gegen rechts vor

Die Linkspartei und der Bezirk Pankow haben die Polizei für ihr Vorgehen beim Neonazi-Aufmarsch am Sonnabend durch den Ostteil des Stadtzentrums kritisiert. Hunderte Berliner hätten Zivilcourage gezeigt und gegen die rechtsextremistischen Demonstranten protestiert, erklärte gestern der Berliner Parteivorsitzende Klaus Lederer. „Dagegen ging die Polizei zum Teil mit Prügeln und Reizgas vor – unverhältnismäßig und nicht hinnehmbar“, kritisierte Lederer. Die Linkspartei verlangt daher Aufklärung im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Am 8. Mai 2005, als Neonazis zum 60. Jahrestag des Kriegsendes demonstrierten, hatte die Polizei den Protest der Zivilgesellschaft am Brandenburger Tor respektiert. „Das war gut so“, sagte Lederer. In einer weltoffenen Stadt wie Berlin sollte die Polizei nicht mit Stöcken und Reizgas gegen couragierte Bürger vorgehen, so der Landeschef der kleineren Regierungspartei.

Der Bezirksbürgermeister von Pankow, Burkhard Kleinert (Linkspartei), erklärte gestern, aufgrund mehrerer Sitzblockaden von Gegendemonstranten hätte der Aufzug der etwa 230 Rechtsextremisten auch abgebrochen werden können. Wie Lederer kritisierte er, dass es von Seiten der Polizeibeamten „mehrfach Tätlichkeiten ohne erkennbaren Grund“ gegenüber den Teilnehmern der drei Protestkundgebungen gegeben habe.

Zu den Gegendemonstrationen hatten unter anderem auch die Bezirke Mitte und Pankow aufgerufen. Anders als andere Bundesländer und Kommunen hatte das Land Berlin keine Veranlassung gesehen, den Neonazi-Marsch als mutmaßliche „Ersatzveranstaltung“ für eine Kundgebung für den verurteilten NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß im fränkischen Wunsiedel zu untersagen. Diese war vom Bundesverfassungsgericht verboten worden. DPA, EPD