Weniger Geld für Europas Defizitsünder

KRISE EU-Kommission will Haushalte strenger überwachen und droht mit Kürzungen bei Agrarförderung

BRÜSSEL dpa | Die EU macht nach der griechischen Schuldenkrise Ernst mit einer verbesserten Haushaltsüberwachung. Die EU-Finanzminister wollen dazu an diesem Dienstag in Brüssel den ersten Baustein einer größeren Reform beschließen. Mitgliedstaaten müssen demnach im Frühjahr eines jeden Jahres ihre langfristige Finanzplanung der EU vorlegen, bevor in den Hauptstädten dann die nationalen Budgets beschlossen werden. Das sogenannte Europäische Semester ist das erste konkrete, beschlussfähige Ergebnis einer hochrangigen Ministerrunde unter Führung von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy, berichteten Diplomaten am Wochenende in Brüssel.

Die französische Finanzministerin Christine Lagarde sagte der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera: „Die Klippe und die Herausforderung werden es sein, eine Koordination und einen Zusammenhang zwischen der nationalen und der europäischen Ebene zu ermöglichen, ohne die Souveränität der einzelnen Staaten in Frage stellen.“ Die Griechenland-Krise habe gezeigt, dass die EU-Institutionen zu spät über die Budgetkrise in Athen informiert wurden.

Die Van-Rompuy-Gruppe wird bereits am Montag in Brüssel zusammentreffen, um erneut über die Verschärfung des Euro- Stabilitätspaktes und eine verbesserte Haushaltsüberwachung zu beraten. Insbesondere das Thema Sanktionen bei Verstößen ist noch nicht in trockenen Tüchern. So hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, unbelehrbaren Schuldensündern notfalls Zahlungen aus Brüsseler Agrar- oder Regionaltöpfen zu streichen.

Die Finanzminister werden am Dienstag auch erstmals ausführlich über die Themen Bankenabgabe und Finanztransaktionsteuer beraten. Besonders bei der Steuer auf Finanztransaktionen, die eindeutig von Deutschland und Frankreich unterstützt wird, gibt es auf europäischer Ebene Widerstand. Mit endgültigen Beschlüssen wird bei Steuerthemen daher nicht gerechnet.