Keine Polizisten nach Afghanistan

POTSDAM dpa | Als erstes Bundesland weigert sich Brandenburg, Polizisten als Ausbilder nach Afghanistan zu schicken. Innenminister Rainer Speer (SPD) habe im Februar entschieden, keine weiteren Polizeibeamten zu entsenden, sagte ein Sprecher. Hintergrund dafür sei die Erklärung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vom Februar, wonach die Deutschen in Afghanistan an einem „bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts“ teilnehmen. Dies ist nach Auffassung Speers mit einem Krieg gleichzusetzen. Darum müsse der Einsatz von Polizisten neu bewertet werden. „An einem Krieg beteiligen sich brandenburgische Polizisten nicht, sie haben ausschließlich einen zivilen Aufbauauftrag“, so das Ministerium.