Freie Fahrt fürs Handwerk

UMWELTZONE Die CDU will eine Sonderregelung nach der Handwerksbetriebe in der City fahren dürfen. Die Handwerkskammer ist davon inzwischen abgerückt

„Es nutzt nichts, die Umweltzone mit Ausnahmen so zu durchlöchern, dass sie nichts mehr bringt“

Michael Ortmanns, Sprecher des Umweltressorts

Keine Mehrheit findet die Forderung der CDU nach einer generellen Ausnahmeregelung für Handwerksbetriebe, um in die Umweltzone fahren zu können. Die Bürgerschaft hat den entsprechenden Antrag im Frühjahr an die Deputation verwiesen. Mit deren – ablehnenden – Bericht befasst sich heute der Senat.

„Immens“ seien die wirtschaftlichen Folgen der Umweltzone für die rund 5.000 mittelständischen Handwerksbetriebe in Bremen, begründet die CDU ihr Anliegen. Deren Fahrzeugen fehlten häufig die erforderlichen gelben oder grünen Plaketten, um in der City fahren zu dürfen. Eine Umrüstung allerdings sei technisch oft nicht möglich oder zu teuer, so die CDU. Ihre Forderung: Das Umweltressort soll mit der Handwerkskammer (HWK) einen so genannten Flottenvertrag für die Betriebe aushandeln, ähnlich der Verträge, die es mit großen Firmen wie Hachez oder Inbev bereits gibt.

Die Umweltdeputation lehnt das allerdings ab, auch für die HWK ist ein Flottenvertrag längst keine Lösung mehr: „Unmöglich“ sei es, einen solchen Vertrag stellvertretend für die Handwerksbetriebe abzuschließen, erklärt ihr Geschäftsführer Michael Busch. Hachez und Inbev etwa verpflichten sich in ihren Verträgen, ihre Fahrzeuge bis 2012 umweltschonend umzurüsten. Bis dahin gilt die Plakettenpflicht für sie nicht. Halten sie den Vertrag nicht ein, fällt eine Geldstrafe an. „Solche Verpflichtungen“, sagt Busch, „können wir als Kammer nicht eingehen.“

Nach Gesprächen mit dem Ressort sei man dazu übergegangen, „individuelle Lösungen“ für die Betriebe zu suchen und sie beim Beantragen von Ausnahmegenehmigungen zu beraten. Auf die verweist auch die Deputation: Sie seien „flexibler“ und kämen den Anliegen der Handwerkerschaft eher entgegen als ein Flottenvertrag, heißt es im Bericht. Erteilt werden individuelle Ausnahmegenehmigungen in einer Reihe von Fällen, etwa für Fahrzeuge, die als Arbeitsstätte genutzt werden.

Ob die CDU angesichts dessen an ihrem Antrag festhalten wird, ist unklar. Während der Sprecher für Umwelt und Energie, Frank Imhoff, auf einer „Ausnahmeregelung, die im Verbund gilt“ beharrt, will der wirtschaftspolitische Sprecher Jörg Kastendiek zunächst in der Fraktion beraten.

Auch die Handwerkskammer ist mit der Umweltzone noch nicht komplett ausgesöhnt: „Versäumt“ habe es das Ressort, frühzeitig mit den Mittelständlern zu reden, sagt Geschäftsführer Busch. „Man hatte bei der Einführung die Großen im Blick, die Kleinen aber übersehen.“

Ein Vorwurf, den das Ressort von sich weist. „Enorme Mühe“ gebe man sich, Ausnahmen „zügig und lückenlos“ zu genehmigen, erklärt Sprecher Michael Ortmanns. Allerdings: „Wir müssen dabei das richtige Maß finden: Es nutzt nichts, die Umweltzone so zu durchlöchern, dass sie nichts mehr bringt.“ THA