Brandenburg dünnt Bahnnetz aus

Das Land will ab 2007 sieben Bahnstrecken stilllegen. Es reagiert damit auf sinkende Regionalisierungsmittel

In Brandenburg sollen im kommenden Jahr sieben Bahnstrecken stillgelegt werden. Dafür hat sich das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung in Potsdam ausgesprochen. Dazu gehören Verbindungen von Neuruppin und Pritzwalk in deren nähere Umgebung sowie die Strecken zwischen Basdorf und Wensickendorf, Eberswalde und Templin, Oranienburg und Hennigsdorf. Zusätzlich sollen einige Züge seltener fahren.

Hintergrund der geplanten Streckenstreichungen sind Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln des Bundes für Brandenburg bis 2010 um 142 Millionen Euro. Das Land muss also sparen. Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD) begrüßte die Pläne als den „geringst mögliche Einschnitt beim Nahverkehr auf der Schiene“. Auch die Regionalisierungsmittel für Berlin werden 2007 reduziert; hier zeigt man sich aber bereit, die entstehende Differenz aus eigener Tasche zu bezahlen.

Die Pläne des Ministeriums werden jetzt den Kreisen vorgelegt. Sie dürfen Änderungswünsche anmelden. Die endgültige Entscheidung über die Streckenstilllegungen fällt voraussichtlich Ende September.

Insgesamt 40 Millionen Euro will Brandenburg durch die Streckenstilllegungen zwischen 2007 bis 2010 sparen; weitere 40 Millionen Euro bringen laut Kalkulation des Ministeriums wegfallende Investitionen bei Bahnhöfen, Radwegen und Parkplätzen. Auch sinken die Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr um jährlich vier Millionen auf 46 Millionen Euro; auch die Schülerbeförderung wird künftig mit zwei Millionen Euro weniger unterstützt. Alles in allem sollen so 104 Millionen Euro eingespart werden; die restliche Lücke von 38 Millionen übernimmt das Land. Als Ersatz für die stillgelegten Bahnstrecken sollen Busse fahren, so der Entwurf des Ministeriums. Dafür ist geplant, den Kreisen zweckgebunden zwei Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Der Deutsche Bahnkunden-Verband übt scharfe Kritik an den Stilllegungsplänen des Landes Brandenburg. Diese ließen jede Kreativität vermissen. Der Vorsitzende des Verbandes, Sven Jagdhuhn, kann nicht nachvollziehen, warum „bei einem so umweltfreundlichen Transportmittel wie der Bahn gespart wird“. Brandenburg müsse alle Möglichkeiten nutzen, um zu sparen, bevor es überhaupt zu Abbestellungen komme. Ein erster Schritt wäre nach seiner Meinung, bestehende Regionalexpressstrecken auszuschreiben, anstatt sich durch einen Vertrag mit langer Laufzeit an die Deutsche Bahn zu binden. Durch den entstehenden Wettbewerb könne es, so Jagdhuhn, zu „deutlichen Kostensenkungen kommen“. MARLENE WOLF