PSYCHIATRIE-VERWAHRUNG: Sieben Straftäter klagen erfolgreich
KARLSRUHE | Das Bundesverfassungsgericht hat den Klagen von sieben Straftätern stattgegeben, die nach Verbüßung ihrer Haftstrafen in psychiatrischen Kliniken verwahrt werden sollten. Die Richter forderten die zuständigen Gerichte in dem Beschluss auf, die geplante Unterbringung erneut zu prüfen und besonders strenge Maßstäbe anzulegen. Das Therapie-Unterbringungsgesetz müsse „verfassungskonform“ ausgelegt werden. Ob sich danach der Wunsch der Kläger nach Freilassung erfüllt, ist aber offen. (afp)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
