Bizarre Selbstgeißelung

Ideenarm und ohne Schwerpunkt: Rot-Grün kritisiert den vom CDU-Senat eingebrachten Doppelhaushalt 2007/2008

Walter Zuckerer fühlte sich seines alljährlichen großen Auftritts beraubt. Früher, so erinnerte sich der scharfzüngige SPD-Haushaltsexperte, sei der Tag der Haushaltsdebatte auch der Tag der großen Auseinandersetzung über den Kurs der Stadt und über die politischen Schwerpunkte der Regierung gewesen. In dem vom Senat gestern in die Bürgerschaft eingebrachten Doppelhaushalt 2007/2008 finde sich aber „keine einzige neue Weichenstellung“. „Dieser Haushaltsplanentwurf hat kein Interesse verdient“, beklagte sich Zuckerer.

So wolle der Senat zwar das Problem von Kinderarmut und Vernachlässigung erkannt haben, in dem Zahlenwerk finde „sich aber nichts wieder, was diese Probleme anpackt“. Es ist „ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit, damit anzufangen diese Probleme zu lösen“, wandte sich Zuckerer an Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU).

Dieser hatte zuvor in einer dreiviertelstündigen Grundsatzrede ein rosiges Bild von der städtischen Finanzlage gezeichnet. Einem wirtschaftlichen Aufschwung mitsamt leichter Zunahme von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen stünden auf Seiten der Stadt steigende Steuereinnahmen und eine Absenkung der Neuverschuldung von mindestens 50 Millionen Euro per Anno gegenüber. Hamburg habe „die größte Konsolidierungsleistung aller Bundesländer erbracht“.

Dass diese Konsolidierung fortgesetzt werde, bezweifeln allerdings SPD und GAL. Angesichts geplanter Haushaltssteigerungen von jährlich knapp 2,3 Prozent habe Peiner seinen Sparkurs verlassen, kritisierte der GAL-Fraktionsvize Wilfried Maier. Bei einer jährlichen Neuverschuldung von 600 Millionen Euro sei die CDU-Forderung nach einer Aufnahme eines Neuverschuldungsverbots in die Verfassung unglaubwürdig. Während Zuckerer diesen Vorstoß als „bizarren Populismus für leicht Bekloppte“ bewertet, sieht Maier darin ein „Selbstgeißelungsprogramm der CDU“. MAC