Kasse machen

Peer Steinbrück setzt auf einmalige Mehreinnahmen. Das könnte aber langfristig für den Staat teurer werden

Ein Bundesfinanzminister ist immer in Geldnöten. So auch Peer Steinbrück (SPD), auch wenn der Bundeshaushalt zurzeit nicht ganz so tief in den roten Zahlen ist, wie befürchtet. Aber wer weiß schon, ob die Mehrwertsteuererhöhung im kommenden Jahr den zarten Wirtschaftsaufschwung nicht gleich wieder abwürgt. Deshalb ist Steinbrück jede Milliarde recht, die er mit dem Börsengang der Deutschen Bahn mehr einnehmen kann. Vier bis sechs Milliarden Euro würden kurzfristig zusätzlich in den Bundeshaushalt fließen, wenn die Bahn nicht aufgeteilt wird, sondern mit dem Schienennetz auf das Parkett geht. Das haben die von der Bundesregierung beauftragten Gutachter errechnet. Doch an dieser Rechnung gibt es Zweifel. Ein Gegengutachten der Grünen ergab, dass ein integrierter Börsengang wegen langfristiger Verpflichtungen den Bund am Ende viel teurer kommen könnte, als die von Mehdorn favorisierte Variante. step