kommentar: Krokodilstränen wegen Kurnaz

Er sei „sehr erleichtert, dass Murat Kurnaz nach Jahren der Sorge zu seiner Familie zurückkehren kann“, teilte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) am Donnerstagabend mit. Und weiter: „Ich danke allen, die diesen Weg möglich gemacht und geebnet haben.“

Kommentar von Armin Simon

In seinem eigenen Umfeld kann Böhrnsen diesbezüglich lange suchen. Kein Widerspruch entrang sich seinem Mund, als sein Bürgermeisterkollege Thomas Röwekamp (CDU) im November dem widerrechtlich ins Folterlager verschleppten Bremer Bürger Murat Kurnaz die Rückkehr in seine Heimatstadt per TV-Interview untersagte. Dabei ist der Senat ein Kollektivorgan!

Henning Scherf war nicht besser. Der große Umarmer lehnte jahrelang jegliche Solidarität mit Kurnaz ab. Nicht einmal eine Delegation von Amnesty International wollte er empfangen.

Und der justizpolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Grotheer, der nun die Freilassung von Murat Kurnaz als „längst überfällig“ bezeichnet, stimmte noch im Dezember in der Bürgerschaft gegen einen Antrag der Grünen-Fraktion. Die wollten den Senat auffordern, sich für Kurnaz einzusetzen. Die Legislative mische sich damit in Belange der Exekutive ein, äußerte Grotheer staatstragende Bedenken. Als ob Guantánamo nicht gerade dazu auffordern würde.