Die ETA streckt jetzt freiwillig alle Waffen

SPANIEN Die Waffenlager der ETA sollen unter internationaler Kontrolle versiegelt werden. Regierung in Madrid verlangt dagegen die „vollständige Auflösung der Bande“. Noch rund 500 ETA-Gefangene in Haft

AUS MADRID REINER WANDLER

Die ETA macht einen weiteren ernsthaften Schritt zum Frieden. „Der Prozess, die Waffenarsenale zu versiegeln, hat begonnen und ETA verpflichtet sich, ihn bis zum letzten Lager zu vervollständigen“, heißt es in einem am Samstag bekannt gewordenen Kommuniqué der baskischen Separatistenorganisation. Das Dokument wurde auf der Internetseite der baskischen Zeitung Gara veröffentlicht. Das Kommuniqué trägt das Datum vom 24. Februar. Drei Tage zuvor hatte eine internationale Beobachterkommission die Versiegelung eines ersten Waffenarsenals bestätigt.

Die Versiegelung werde unter Aufsicht der internationalen Beobachter stattfinden. Diese sollen eine Aufstellung aller Waffen erhalten. ETA verfügt, so Quellen der spanischen Polizei gegenüber der Tageszeitung El País, über mehr als 200 Pistolen, mindestes fünf Tonnen Sprengstoff und mehrere Schnellfeuergewehre. Seit der Verkündung des endgültigen Waffenstillstands im Oktober 2011 habe die Organisation versucht, die Waffenarsenale zu zentralisieren, um sie dann versiegeln zu können.

Der Prozess, alle Waffen unbrauchbar zu machen, sei „schwierig“. Ob und wie er durchgeführt werden könne, hänge „nicht alleine vom Willen ETAs und der Professionalität der internationalen Beobachterkommission ab“, heißt es weiter im Kommuniqué. Die Separatisten fordern alle „Akteure“ auf, „verantwortungsvoll zu handeln“.

„Wir bekräftigen einmal mehr unsere Bereitschaft, an erforderlichen Dialogen mitzuarbeiten, um die Folgen des Konflikts zu überwinden“, heißt es weiter. Doch die Regierung in Madrid will von Verhandlungen nichts wissen. Sie erkennt die internationale Beobachtermission offiziell auch nicht an. Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz bezeichnete das Kommuniqué, wie bereits die erste Versiegelung eines Arsenals, als ein weiteres „Theaterstück“. Er verlangt die „vollständige Auflösung der Bande“.

Die baskische Regierung zeigte sich moderater. Das Versprechen, alle Waffendepots unbrauchbar zu machen, sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärte ein Sprecher. Es sei der Moment, „um weitere Schritte für eine geordnetes Ende ETAs“ zu machen. Die baskische Regierung verlangt von Madrid Gespräche über Hafterleichterungen für die über 500 ETA-Gefangenen. Ein erster Schritt könnte die Verlegung der über ganz Spanien verteilten Gefangenen in heimatnahe Haftanstalten sein.