Der Westen sucht Kontakt

DIPLOMATIE EU und USA wollen Russen treffen

BERLIN afp/rtr/ap/taz | Die ukrainische Exregierungschefin Julija Timoschenko sieht das russische Vorgehen auf der Krim als Gefahr „für Europa, für die ganze Welt“. Im einem Interview mit dem Hamburger Stern kündigte sie an, dass sich ihr Land im Fall eines offenen russischen Angriffs gemäß dem Budapester Memorandum an seine Partner wenden werde. Russland werde sich automatisch zurückziehen, wenn die Bündnispartner die Ukraine militärisch unterstützten, so die 53-jährige Politikerin.

1994 hatte die Ukraine ihre eigenen Atomwaffen abgegeben. Im Gegenzug hatten die USA, Großbritannien, Frankreich und auch Russland garantiert, Kiew im Fall eines Angriffs militärisch zu unterstützen. Doch die westlichen Garantiemächte setzen zumindest vorerst auf Diplomatie.

Erstmals seit der Eskalation der Krimkrise werden die Außenminister der USA und mehrerer EU-Länder am Mittwoch mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammentreffen. Bei einem Treffen in Paris soll über die Ukraine gesprochen werden, hieß es aus dem Umfeld des französischen Präsidenten François Hollande. Eigentlich hätte im Élysée-Palast eine seit langem geplante Konferenz zur Unterstützung des Libanon stattfinden sollen. Nun rückt wohl die Ukraine in den Vordergrund.

Laut einem Sprecher des französischen Außenministeriums soll dabei auch über die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gespräch gebrachte internationale Kontaktgruppe für die Ukraine gesprochen werden. Teilnehmen sollen demnach neben Lawrow und US-Außenminister John Kerry auch die Außenminister von Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigte an, auch die Nato werde sich am Mittwoch mit Russland treffen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte Lawrow am Montagabend in Genf getroffen. Steinmeier sprach von einem „schwierigen, langen und ernsten Gespräch“. Eine Lösung sei nicht in Sicht, nun müsse die Zeit bis zum EU-Krisengipfel in Brüssel am Donnerstag genutzt werden, um zu versuchen, die internationale Kontaktgruppe zu bilden.

Während sich Großbritannien nicht festlegen wollte, ob Sanktionen gegen Russland verhängt werden sollten, sind die USA nach Angaben eines Regierungsvertreters bereit, „sehr bald“ Sanktionen zu verhängen. Zuvor hatte US-Außenminister Kerry in Kiew der neuen Regierung Kreditgarantien von einer Milliarde Dollar angekündigt. Zudem sollen Experten der Ukraine bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Probleme und der Korruption helfen.

Am Dienstag morgen hatte ein Kreml-Berater den USA mit Konsequenzen gedroht, sollten diese Sanktionen gegen Russland verhängen. Sollte etwa die Regierung in Washington die Konten russischer Geschäftsleute und anderer Personen einfrieren, werde Moskau allen Haltern von US-Staatsanleihen empfehlen, diese zu verkaufen. RR