Genauer zählen

Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach will genauere Vorschriften für das Auszählen von Unterschriften bei Volksbegehren. „Mir ist daran gelegen, dass wir eine Diskussion wie dieses Mal nicht wieder führen müssen“, sagte sie am Freitag. Beim Volksbegehren zur Bebauung auf dem Tempelhofer Feld hatten mehrere Bezirksämter auch Unterschriften ohne Angabe des Geburtsdatums gewertet. Sie gehe davon aus, dass alle Vorschriften eingehalten wurden, sagte Michaelis-Merzbach. Das Abstimmungsgesetz sei widersprüchlich formuliert. Am 25. Mai gibt es einen Volksentscheid zur Bebauung auf dem ehemaligen Flughafen. (dpa)