Die Bedenken kommen von der Hisbollah

Prosyrische Politiker im Libanon blockieren die Anfrage nach deutschen Marine-Einheiten bei der UNO. Die Sicherung der syrisch-libanesischen Grenze mit deutscher Hilfe könnte andererseits die Stationierung von Unifil-Truppen überflüssig machen

AUS BEIRUT MARKUS BICKEL

Die Verzögerungen bei der Entscheidung der libanesischen Regierung über eine deutsche Beteiligung an der Libanon-Schutztruppe der Vereinten Nationen (Unifil) hängen möglicherweise mit Bedenken prosyrischer Politiker im Lande zusammen. Diese befürchten vor allem eine nicht genau definierte „Aushöhlung der libanesischen Souveränität“.

Der frühere Oberkommandierende der libanesischen Armee, Michel Aoun, hatte schon vorige Woche davor gewarnt, internationale Truppen zur Unterbindung des Waffenschmuggels an der syrisch-libanesischen Grenze zu stationieren. Auch Vertreter der Hisbollah (Partei Gottes) hatten sich nach Verabschiedung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 gegen die Stationierung von Blauhelmsoldaten an der Landgrenze zu Syrien ausgesprochen. Doch politische Beobachter in Beirut glauben, dass schon die Kontrolle der Seehäfen und des Mittelmeers vor dem Libanon durch Marine-Einheiten der Bundeswehr Kritikern ein Dorn im Auge ist: Zu stark eingegriffen würde auf diese Weise in die Hoheitsbefugnisse des Libanon.

Der von Premierminister Fuad Siniora geführte Ministerrat wollte am Montagabend zu Beratungen über eine Anfrage an die Vereinten Nationen zusammenkommen. Erst dann kann die UNO in New York die Bundesregierung in Berlin formell um die Bereitstellung deutscher Soldaten für die Unifil-Einheiten bitten. Noch vor der Sitzung des Ministerrats erklärte der Pressesprecher von Premier Siniora, Aref al-Abad, gegenüber der taz: „Ich glaube, das Kabinett braucht noch ein wenig Zeit, um eine gute Entscheidung zu treffen.“

Da die Hisbollah mit zwei Ministern im Kabinett vertreten ist, könnten diese eine Entscheidung hinauszögern. Eine Sprecherin der Hisbollah war auf Anfrage nicht zu einer Stellungnahme zu dem Truppenstreit zu bewegen. Sinioras Sprecher al-Abad sagte, ihm seien grundsätzliche Bedenken gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an der Unifil-Truppe innerhalb der Regierung nicht bekannt. Erst am Wochenende war eine Delegation deutscher Sicherheitsbeamten im Libanon, um über Ausbildung, Beratung und technische Ausstattung der libanesischen Grenzpolizei zu beraten.

Schon nach dem Bekanntwerden des libanesischen Hintergrunds der so genannten Kofferbomber hatte das Bundeskriminalamt (BKA) mehrere Beamte in den Libanon geschickt, um den dort ständig vertretenen BKA-Verbindungsoffizier zu unterstützen. Der Chef der Internen Sicherheitskräfte (ISF), Brigadegeneral Aschraf Rifi, sieht keinen Zusammenhang zwischen der Verzögerung des Kabinettsbeschlusses über einen deutschen Unifil-Einsatz und die technische und personelle Unterstützung, die die Bundesregierung bei der Grenzsicherung zur Verfügung stellt. „Die Zustimmung zu technischer und personeller Hilfe aus Deutschland, um die Grenzen zu Syrien sicherer zu machen, hat nichts mit dem anstehenden Beschluss über eine deutsche Unifil-Beteiligung zu tun“, sagte Rifi am Montag der taz. Rifi begrüßte die Unterstützung des BKA bei der Bekämpfung des Schmuggels von Waffen an die Hisbollah ausdrücklich. Möglicherweise könnte die unabhängig vom Unifil-Mandat geleistete zwischenstaatliche Hilfe im israelisch-syrischen Streit eine Lösung bringen, da sie die von Damaskus bislang entschieden abgelehnte Stationierung von Unifil-Truppen an der libanesisch-syrischen Grenzen praktisch überflüssig machen könnte.