BayernLB und WestLB liebäugeln miteinander

LANDESBANKEN Die angeschlagenen Institute könnten fusionieren. Aber ist das allein schon ein Modell?

HAMBURG taz | Die angeschlagenen Landesbanken BayernLB und WestLB beraten über ein mögliches Zusammengehen. Das bestätigten Vertreter beider Institute am Montag. Bis zum Jahresende wollen die Landesbanken ausloten, ob eine Fusion betriebswirtschaftlich sinnvoll ist. Ziel sei die Schaffung „einer gemeinsamen Universalbank mit einer starken Verankerung in der Sparkassenorganisation“.

Beide Banken plagen existenzielle Sorgen. Vor dem EU-Verbot der staatlichen Gewährträgerhaftung 2005 hatten sie sich, wie andere Landesbanken, noch schnell Milliarden am Kapitalmarkt besorgt – und dabei verzockt. Die Finanzkrise überlebten sie nur mit staatlicher Hilfe.

Zumindest bei der nordrhein-westfälischen WestLB drängt die Zeit. Die EU-Kommission hat den staatlichen Rettungsschirm zwar genehmigt, doch der Preis dafür ist hoch: Die Landesbank muss ihre Bilanzsumme halbieren und spätestens bis Ende 2011 über ein öffentliches Bieterverfahren verkauft werden. Zum Veräußerungsbevollmächtigten wurde der frühere Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Friedrich Merz ernannt.

Die EU-Kommission will, dass der Verkauf noch im September eingeleitet wird, „diskriminierungsfrei“. Das bedeutet, dass auch private Großbanken um die Reste der einst mächtigsten deutschen Landesbank mitbieten. Eine Fusion unter der Hand mit den Bayern würfe daher europarechtliche Fragen auf.

Auch die BayernLB wurde in der Finanzkrise mit einem zweistelligen Milliardenbetrag aus dem Staatssäckel gerettet. In München wartet die Landesregierung von Horst Seehofer (CSU) noch auf eine Entscheidung aus Brüssel über den bayerischen Sanierungsplan.

Derweil äußerte der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Hamburg Zweifel am Sinn möglicher Fusionen: „Es fehlt das Geschäftsmodell.“ Dieses müsse für die maroden Landesbanken erst noch gefunden werden, bevor überhaupt an eine „Konsolidierung“ der vier angeschlagenen Institute im Süden, Westen und Norden zu denken sei.

Doch die Rückkehr zu einer klassischen Landesbank, die die regionale Wirtschaft mit Kredit versorgt und staatliche Projekte befördert, ist politisch umstritten und stößt bei den regionalen Platzhirschen, etwa den großen Sparkassen, auf Widerstand.

HERMANNUS PFEIFFER