Krim wird täglich russischer

BESCHLÜSSE Regional-parlament erklärt Unabhängigkeit

BERLIN/MOSKAU dpa/taz | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Unabhängigkeitserklärung des Regionalparlaments auf der Krim als „Beitrag zur weiteren Zuspitzung“ kritisiert. Dies sei nur der Versuch, dem für Sonntag geplanten Referendum über eine Loslösung von der Ukraine einen „legalen Anschein“ zu geben. Der Westen hält den gesamten Abspaltungsprozess für völkerrechtswidrig.

In London trafen sich Vertreter von EU-Ländern zu einem Austausch über mögliche Sanktionspläne gegen Russland. Die EU hatte in der vorigen Woche einen Dreistufenplan beschlossen, falls sich Russland von der Krim nicht zurückzieht. Als erster Schritt wurden die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Russen ausgesetzt. Auch über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland wird vorerst nicht weiterverhandelt. „Wenn das Referendum nicht verschoben wird, dann wird man spätestens am Montag eine weitere Entscheidungsstufe haben“, erklärte Steinmeier am Dienstag. Schritt zwei sieht Kontensperrungen und Einreiseverbote für einzelne Personen vor. Als möglichen Schritt drei hat die EU auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland angekündigt.

Die Ukraine wiederum soll von der EU schnell Zollerleichterungen bekommen. Auf ein Jahr gerechnet, würde die ukrainische Wirtschaft demnach im Umfang von knapp 500 Millionen Euro profitieren, erklärte die EU-Kommission.

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