BAG + BRAG = GFA

ARBEITSMARKTFÖRDERUNG Die Fusion von BAG und BRAG zum 1. 1. – mit 80.000 Euro Bremerhaven-Bonus

Die Arbeitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) hat der Deputation über die Fusion der beiden Gesellschaften BAG und BRAG, die die arbeitsmarktpolitischen Mittel in Bremen und Bremerhaven verwalten, berichtet.

Das Arbeitsressort geht davon aus, dass in 2011 durch die Fusion 70.000 Euro an Sachmitteln gespart werden, 40.000 Euro an Personalmitteln. Allerdings sollen davon 80.000 Euro nach Bremerhaven fließen zur Finanzierung der Vorauswahl der Bremerhavener Förderprojekte.

Dieser Geldfluss würde ihr nicht einleuchten, gab Koalitionspartnerin Silvia Schön (Grüne) zu Protokoll – Bremerhaven sei doch mit 30 Prozent beteiligt an der neuen „Gesellschaft zur Förderung des Arbeitsmarktes“ (GFA). Zudem sehe sie große EU-rechtliche Probleme, wenn Bremerhaven seine Rechte auf das Arbeitsförderungszentrum (AFZ) übertrage, das die 80.000 Euro bekommen solle: Das AFZ stelle selber Anträge. Wenn das AFZ alle Bremerhavener Anträge in eine „Rangfolge“ bringen sollte, wären Grundprinzipien eines wettbewerblichen Verfahrens, auf das die EU großen Wert lege, grob verletzt, so die Grüne. kawe