: Nicht alles anders, nur besser
SOZIALES Die Hartz-Verwaltung wird neu organisiert – am Ende steht eine kommunale Behörde, so groß wie nirgendwo sonst in der Republik
Im Prinzip soll bei der bremischen Hartz IV-Behörde – der Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (Bagis) – alles bleiben wie es ist. Nur eben ein bisschen besser werden. Ersteres lässt sich, rein rechtlich, relativ leicht bewerkstelligen. Letzteres wird wohl noch dauern. Das geht aus einer Vorlage des Sozialressorts hervor, die dem Senat vorliegt.
Ende des Jahres läuft die einst vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist aus, wonach die 2007 als verfassungswidrig eingestufte Mischverwaltung der Arbeitslosen und SozialhilfeempfängerInnen von Bund und Länden neu geregelt werden muss. Mittlerweile ist das Grundgesetz aber geändert, so dass für Bremen und Bremerhaven die Möglichkeit besteht, die Verwaltung allein der Kommune zu übertragen, zumindest wenn das Parlament das mit Zweidrittel-Mehrheit auch so will. Die grundsätzlichen Erfahrungen mit der Bagis seit 2005 seien „positiv“, findet das Sozialressort.
Das Sozialgericht indes hatte zuletzt deutliche Kritik an der Bagis geübt, gerade im Vergleich zur Arge, der Hartz IV-Behörde in Bremerhaven. Die Bagis lege die Hartz-Gesetze nicht nur „oft anders aus als das Sozialgericht“, sagen dessen Sprecher. Sie arbeite auch langsamer als ihre Parallelbehörde in Bremerhaven, zumindest auf gerichtliche Anfragen hin. Und: Viele Menschen beschwerten sich darüber, wie die Bagis ihnen gegenüber reagiere.
Nun hat das Sozialressort eine lange Liste von Punkten aufgeschrieben, die besser werden sollen – und helfen, die Zahl der Widersprüche und Prozesse zu reduzieren: Die Klagen vor dem Sozialgericht haben in über der Hälfte der Fälle, zumindest in Teilen, Erfolg. Doch schon die Planungen zur besseren Umsetzung des Prinzips des „einheitlichen Ansprechpartners“ oder die Verbesserung des „Kundenreaktionsmanagements“ dauern auf jeden Fall bis ins Jahr 2011, ein Personal- und Fortbildungskonzept wird noch länger auf sich warten lassen. Immerhin: Die bessere telefonische Erreichbarkeit hat „höchste Priorität“.
Schon jetzt sei klar, so der Senat, dass das zukünftige „Job-Center“ in Bremen mit mehr als 800 Beschäftigten zu den fünf größten der Bundesrepublik gehören werde. 70.000 Hilfebedürftige würden hier dann verwaltet, zudem knapp 490 Millionen Euro. Den Posten des Geschäftsführers wolle man deswegen „bestmöglich“ besetzen – und bundesweit ausschreiben. Weiter unten in der Hierarchie allerdings fehlt es schon jetzt an guten Leuten: Sie bewerben sich anderswo. Viele Verträge sind befristet, laufen Ende des Jahres aus, auch der Vertrag für die Bagis selbst. Nun will sich das Sozialressort „dringend“ bemühen, die Jobs zu entfristen. Zudem sollen 28 derzeit bei der Bundesanstalt für Arbeit und fünf bei der Bremer Arbeit beschäftigte Menschen künftig bei der Bagis arbeiten. Jan Zier