Merkel zementiert neue Mauer

HARTZ IV Die Regierung teilt das Land erneut: in Ost und West, in unten und oben. Die Neufestsetzung der niedrigen Bezüge festigt die Spaltung der Gesellschaft – und das auf Dauer

BERLIN taz | Während Regierungsmitglieder die Entscheidung verteidigen, die Bezüge für Empfänger von Arbeitslosengeld II nur geringfügig anzuheben, hagelt es weiterhin Kritik von allen Seiten. Das CDU- und Attac-Mitglied Heiner Geißler sagt im taz-Interview, dass in den Berechnungen schwere Fehler steckten: „Nach meiner Auffassung lässt sich davon nicht menschenwürdig leben.“ Geißler fordert, das Geld von denen zu nehmen, die es im Überfluss haben. Tatsächlich sind bei der Ermittlung des neuen Regelsatzes deutlich ärmere Haushalte als noch vor sieben Jahren als Grundlage für die Berechnung genommen worden. Negativ dürften sich auch viele kleine Änderungen für Hartz-IV-Empfänger auswirken, mit denen die Jobcenter in Zukunft Menschen aus unterschiedlichen Gründen viel einfacher und schneller sanktionieren können als bisher. So müssen Arbeitslose nicht wie bisher schriftlich über drohende Sanktionen informiert werden. Vage Bestimmungen dürften die Betroffenen noch mehr in Rage bringen und die Gerichte noch stärker beschäftigen, bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Die Sozialbürokratie sei zynisch, sagt unsere Kommentatorin. 364 Euro im Monat dienten dem Ausschluss, nicht aber der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. GB

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