Genosse Trend siegt in Niedersachsen

CDU und SPD verlieren an Stimmen bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen. Grüne legen zu. Die NPD, die „Republikaner“, aber auch die Linkspartei müssen sich mit jeweils weniger als 1 Prozent der Stimmen zufriedengeben

HANNOVER taz ■ Ein Kommunalwahlergebnis ganz im langfristigen Trend und ohne eindeutigen Sieger haben die 6,36 Millionen Wahlberechtigten in Niedersachsen den Parteien des Landes beschert. Die CDU und SPD, die beiden großen in Berlin gemeinsam regierenden Parteien, mussten Einbußen hinnehmen. Die Wahlbeteiligung sank um mehr als 4 Prozentpunkte auf 51,8 Prozent und damit auf ein neues Rekordtief bei niedersächsischen Kommunalwahlen.

Große Verschiebungen bei der Stimmverteilung blieben am Sonntag aber aus, sodass sich gestern gleich alle vier niedersächsischen Parlamentsparteien zum Sieger erklären konnten.

Anders als derzeit in den östlichen Bundesländern blieben rechtsradikale Parteien ohne Chance und Erfolg. NPD und „Republikaner“ erhielten jeweils 0,2 Prozent der Stimmen – bei der letzten Kommunalwahl 2001 kamen sie zusammen noch auf 0,6 Prozent. Ein reines Ostphänomen bleibt für den niedersächsischen Wähler auch weiterhin die Linkspartei, die sich mit 0,8 Prozent begnügen musste – das sind nur 0,2 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren.

Erwartungsgemäß konnte die CDU ihre Position als stärkste kommunalpolitische Kraft behaupten. Bei den Wahlen zu den Kreistagen und den Räten der kreisfreien Städten erhielt sie landesweit 41,3 Prozent. Stärkste Kraft in den Kommunen dürfen sich die niedersächsischen Christdemokraten bereits seit 1974 nennen – allerdings seit Mitte der 80er-Jahre bei sinkenden Prozentzahlen. Auch bei dieser Kommunalwahl schnitten sie 1,3 Prozentpunkte schlechter ab als 2001.

Als zweitstärkste Kraft mit sinkender Tendenz bewährte sich erneut die SPD. Sie erreichte mit 36,6 Prozent 2 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren.

Für eine Protestwahl gegen die große Berliner Koalition sprechen die geringen Verluste der beiden Großen aber nicht. Zudem verdecken die Durchschnittszahlen erhebliche Ausschläge nach oben oder unten in einzelnen Städten, Gemeinden oder Kreisen, die für Entscheidungen aus kommunalen Motiven sprechen.

Profitieren von den Einbußen der Großen konnten die Kleinen: allen voran die freien Wählergruppen, die bei den Kreiswahlen um 1,6 Prozentpunkte auf nun 6,5 Prozent zulegten. Bei den Wahlen zu den Gemeinde- und Stadträten konnten sie landesweit 10,3 Prozent verbuchen, ein Zuwachs um 1,3 Prozentpunkte. Sieger unter den Parteien waren die Grünen, die bei den Kreiswahlen um 1,1 Prozentpunkte auf nun 7,8 Prozent zulegten.

Die FDP verbesserte ihr Ergebnis von 2001 um einen halben Prozentpunkt und liegt nun bei 6,7 Prozent. Richtig ausgezahlt haben sich ihre Großflächenplakate gegen die Mehrwertsteuererhöhung jedoch nicht. Ihr Ziel, die Grünen vom dritten kommunalpolitischen Platz zu verdrängen, konnten sie nicht erreichen.

CDU-Landeschef Wulff betonte nach der Wahl, dass man im Lande weiterhin „Volkspartei, Kommunalpartei und Niedersachsenpartei“ sei. Der FDP-Landesvorsitzende Philipp Rösler meinte, im bundesweiten Vergleich seien 6,7 Prozent für die FDP bei einer Kommunalwahl sehr gut. JÜRGEN VOGES