: Vage Pläne und konkrete Geschenke
ENERGIE Die Kernelemente des beschlossenen Konzepts bis 2050
BERLIN taz | Mit dem am Dienstag vom Kabinett verabschiedeten Energiekonzept hat die Regierung einen Plan für die nächsten 40 Jahre vorgelegt. Bis zum Jahresende sollen viele der notwendigen Gesetze durch den Bundestag gebracht werden.
■ Am stärksten umstritten ist die Verlängerung der AKW-Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre. Weil die notwendige Novelle des Atomgesetzes ohne Zustimmung des Bundesrats verabschiedet werden soll, wollen mehrere Bundesländer klagen. Neue Sicherheitsauflagen gegen Flugzeugabstürze sind aus dem Gesetzentwurf wieder gestrichen worden.
■ Mit einem neuen Energie- und Klimafonds sollen erneuerbare Energien, Effizienzmaßnahmen, Speicher und Netze finanziert werden. Der Fonds speist sich zum einen aus Beiträgen der AKW-Betreiber von zunächst 300 Millionen Euro pro Jahr; ein entsprechender Vertrag mit den Konzernen sollte noch am Dienstag veröffentlicht werden. Zudem fließen ab 2013 ein Teil der Einnahmen aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate in diesen Fonds; die Summe wird auf 2,7 Milliarden Euro geschätzt.
■ Von 2011 bis bis 2016 müssen die AKW-Betreiber zudem eine neue Steuer auf Kernbrennstoffe zahlen. Diese soll jährlich 2,3 Milliarden Euro in den allgemeinen Bundeshaushalt bringen. Trotz Öko-Fonds und Brennelementesteuer schätzt das Öko-Institut die Zusatzgewinne der vier Betreiberkonzerne durch die Laufzeitverlängerung auf 96 Milliarden Euro.
■ Der Energieverbrauch soll bis 2050 im Vergleich zu 2008 um die Hälfte sinken; im Verkehr sollen rund 40 Prozent eingespart werden. Konkrete Maßnahmen, um diese Ziele zu untermauern, fehlen bisher. Bei der Gebäudesanierung will die Regierung, anders als zunächst geplant, auf Zwang verzichten. Stattdessen werden für die Sanierung vom nächsten Jahr an 500 Millionen Euro zusätzliche Förderkredite in Aussicht gestellt. Neue Grenzwert-Ziele für Autos wurden gestrichen.
■ Erneuerbare Energien sollen 2020 einen Anteil von 35 Prozent und bis 2050 von 80 Prozent des Stroms liefern. In Rahmen eines Sofortprogramms werden für die ersten zehn Windparks auf See KfW-Kredite von 5 Milliarden Euro bereitgestellt. MKR