: Grüne sammeln ihre Truppen für ein „Ja“
Verteidigungsexperte Nachtwei: „Es entwickelt sich in Richtung Zustimmungsfähigkeit“. FDP und Linke sagen Nein
BERLIN taz ■ Die Oppositionsparteien haben auf die Entscheidung der Regierung für einen Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten unterschiedlich reagiert. Während FDP und Linkspartei erneut ihre Ablehnung deutlich machten, signalisierten führende Grünen-Politiker Bereitschaft, das Mandat für die Truppe bei der Abstimmung im Parlament zu unterstützen.
„Es entwickelt sich in Richtung Zustimmungsfähigkeit“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, der taz. Er begrüßte den Willen der Bundesregierung, bei den Kontrollfahrten der Marine libanesische Verbindungsoffiziere mit an Bord zu nehmen. „Sehr wichtig ist auch, dass bei Operationen auf See die Anbindung an die höchste UN-Führung in New York gewährleistet ist“, so Nachtwei. Offen sei aber unter anderem noch, wie die Bundeswehr mit Störungen des Waffenstillstands umgehen wolle. Dies müsse geklärt werden.
„Ich glaube nicht, dass wir zu hundert Prozent mit Ja stimmen werden“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. „Aber es ist schon so, dass die Mehrheit eine Tendenz hat, mit Ja zu stimmen.“
FDP-Chef Guido Westerwelle dagegen erklärte zu dem Beschluss für den Bundeswehreinsatz, er sei „unverändert nicht überzeugt davon, dass das die richtige Entscheidung ist“. Er denke, vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte müsse die Frage beantwortet werden, ob es wirklich klug sei, deutsche Soldaten in den Nahen Osten zu schicken. „Und da sage ich gemeinsam mit den früheren Außenministern Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher Nein.“
Linksfraktions-Chef Gregor Gysi befand: „Deutsche Soldaten haben im Nahen Osten nichts zu suchen.“ Militärisches Engagement verbiete sich „aus historischen Gründen“. Deutschland werde im Nahen Osten niemals als neutral angesehen werden, „weil die Bundesregierung zwar zu Recht die Hisbollah kritisiert hat, aber deutlich weniger die israelische Regierung“. Gysi kritisierte die Bundesregierung: „Sie will Waffenlieferungen auf dem Seeweg an die Hisbollah verhindern, liefert aber gleichzeitig U-Boote an Israel. Ein Land, das Truppen in den Nahen Osten sendet, muss aber betont neutral auftreten.“ LKW