Aktenstapel ist geschrumpft

SOZIALES Gerichte in Schleswig-Holstein haben 2013 mehr Verfahren beendet als neue hinzubekommen

An Schleswig-Holsteins Sozialgerichten konnte im vergangenen Jahr erstmals die Zahl der offenen Verfahren abgebaut werden. „Wir hoffen, dass sich diese Entwicklung weiter fortsetzt“, sagte Christine Fuchsloch, die Präsidentin des Landessozialgerichts in Schleswig. Einen „kleinen Rücklauf“ habe es auch bei den eingegangenen Verfahren im Bereich der Grundsicherung gegeben. Diese sanken um gut 100 gegenüber 2012.

2013 bestanden knapp 21.500 Klagen vor den Sozialgerichten. Die Erfolgsquote bei diesen Klagen lag weiter bei fast 50 Prozent. Dabei gingen auch Teilerfolge in die Statistik ein, sagte Bernd Selke, Sprecher des Landessozialgerichtes. Es sei bekannt, „dass es sich lohnt, gegen das Jobcenter zu klagen“. In einigen Bereichen gehe es dabei um kleinste Details und darum seien die Vorgänge auch fehleranfällig, sagte Fuchsloch.

Im Durchschnitt benötigten die Gerichte 18,7 Monate für die Erledigung eines Verfahrens. Aber nicht jeder Kläger müsse so lange warten, sagte Selke. Manche Verfahren müssten aber vorgezogen werden. „Es geht nicht nur nach dem Alter der Verfahren, sondern auch nach Themen“, sagte Fuchsloch. Wenn es etwa um NS-Unrecht gehe, „möchte man sich nicht vorwerfen lassen, dass das dann drei Jahre dauert“ – schließlich seien die Betroffenen hochbetagt.

Viele der anstehenden Gerichtsentscheidungen könnten etwa im Bereich der Inklusion große Auswirkungen haben. Welche, soll auf dem 4. Schleswig-Holsteinischen Sozialrechtstag am 10. Juli in Schleswig besprochen werden. Auf der Fachtagung, die sich an Anwälte, Verbände und Kommunen richtet, solle über den Einzelfall die Diskussion mit Betroffenen gesucht werden, sagte Selke.  (dpa)