deckmantel vergabegesetz: Mit gutem Beispiel voran

Tariflöhne im Baugewerbe zu zahlen, ist Luxus. Bauarbeitern weniger für mehr Arbeit zu zahlen, ist Wettbewerb. Billiganbieter gewinnen diesen auf dem Rücken ausländischer Schwarzarbeiter, die sie zu Hungerlöhnen Überstunden auf dem Bau machen lassen. Seriösen Baufirmen bleibt nichts anderes übrig, als die Löhne unter Tarif auf Mindestlohn zu senken. Und selbst dann drohen noch Insolvenz und Arbeitsplatzverlust.

KOMMENTAR VON SILKE BIGALKE

Die Lage ist so ernst, dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu einer Allianz zusammengeschlossen haben. Dazu getrieben hat sie die Angst, dass in Zukunft sogar öffentliche Aufträge nicht mehr an tariftreue Unternehmen gehen. Welcher Senator könnte schließlichetwas dagegen haben, wenn eine Turnhalle für drei statt für vier Millionen Euro gebaut wird? Ob sowas möglich ist, wenn dabei alle Bauarbeiter nach Tarif bezahlt werden? Das auszurechnen ist eine komplizierte Sache.

Und falls es doch mal jemand schafft und einen Verstoß gegen das Vergabegesetz feststellt, dann ist der Senat nicht schuld.

Schuld ist dann die HHLA GmbH, die Messebau GmbH oder die Flughafen GmbH. Es sei denn, sie können sich hinter dem freien Wettbewerb verstecken. Öffentliche Unternehmen, die in Konkurrenz zu privaten stehen, sind von der Bürde der Tarifzahlung nämlich befreit.