Voscherau für höhere Hürden

VOLKSGESETZGEBUNG Der Alt-Bürgermeister beklagt politische Beliebigkeit

Alt-Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) hat sich angesichts der steigenden Zahl an Bürger- und Volksinitiativen für höhere Beteiligungshürden ausgesprochen. „Die zu niedrige Absenkung der Quoren, insbesondere bei der ersten Stufe der Volksinitiative, führt in Hamburg leicht zu politischer Beliebigkeit“, sagte er der Welt. Die erforderlichen 10.000 Unterschriften könne man in jeder Lotto- Annahmestelle zusammenbekommen.

Schuld seien jedoch nicht die Bürger, sondern die Politik. An der anmaßenden Inbesitznahme des Staates durch die Parteien, die Bundespräsident Richard von Weizsäcker vor 20 Jahren kritisiert hatte, habe sich nichts geändert. „Wir haben es mit einer Funktionärsrepublik im eigenen Interesse zu tun. Ändert sich dies nicht, dann haben wir mit dem Widerstand gegen die Schulreform in Hamburg oder gegen das Projekt Stuttgart 21 nur ein laues Lüftchen erlebt.“ (dpa)