Wowi, zur Sonne, zur Freiheit

SPD lässt bei der Abgeordnetenhauswahl die Konkurrenz weit hinter sich. PDS verliert dramatisch. Grüne legen zu. Rot-Rot oder Rot-Grün möglich. CDU sackt weiter ab. WASG noch hinter den Grauen

Klaus Wowereit lässt seine Sozialdemokraten wieder strahlen. Aus der gestrigen Abgeordnetenhauswahl geht die Partei als der klare Sieger hervor – vor allem weil die Konkurrenz einbrach. Wowereit kann sich nun seinen Koalitionspartner aussuchen: Sowohl mit PDS als auch mit den Grünen hätte die SPD jeweils eine knappe Mehrheit.

Während die SPD mit 31 Prozent das beste Ergebnis seit der Wiedervereinigung erzielte, rutschte die CDU auf 21,6 Prozent – ihr schlechtester Wert seit 1948. Die Linkspartei.PDS stürzte von 22,8 auf 13,2 Prozent. Die FDP rutschte auf 7,5 Prozent ab. Die Grünen gewannen als einzige Oppositionspartei hinzu. Sie liegen nun gleichauf mit der PDS. Laut Hochrechnung haben die Grünen mit 13,3 Prozent knapp ihr bestes Berliner Wahlergebnis aller Zeiten erreicht. Der Höchstwert lag bisher bei 13,2 Prozent im Jahr 1995.

Die Grünen drängen nun in den Senat. „Mit minus 9 Prozent ist die PDS eindeutig abgewählt. Die Zeit von Rot-Rot ist vorbei“, rief die Landesvorsitzende Almuth Tharan bei der Wahlparty. Und Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig betonte: „Wir sind bereit, in dieser Stadt Verantwortung zu übernehmen.“ Andere Stimmen im Publikum fürchteten jedoch, dass Wowereit bei der PDS bleiben wird. „Die sind für ihn einfach bequemer“, sagte eine Besucherin.

Wowereit selbst wollte sich gestern nicht auf einen Koalitionspartner festlegen: „Wir werden es daran messen, mit wem wir so viel Sozialdemokratie wie möglich durchsetzen können“, erklärte der Regierende Bürgermeister. Er wolle sowohl mit der Linkspartei, als auch mit den Grünen Sondierungsgespräche aufnehmen. Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) ergänzte: „Wenn sich die PDS weiterhin so kooperativ zeigt, können wir uns eine Fortsetzung sehr gut vorstellen.“ Bei der SPD-Basis scheint die Linkspartei hingegen schlechte Karten zu haben. „Warum soll man mit der PDS überhaupt verhandeln, wenn die so starke Einbußen hat?“, hieß es auf der Wahlparty.

„Es ist völlig klar: Das ist ein Ergebnis, das absolut nicht befriedigend ist“, bekannte PDS-Spitzenkandidat Harald Wolf. „Wir hatten fünf Jahre schwierige Aufräumarbeit zu leisten“, meinte der Wirtschaftssenator. Jetzt habe die SPD den Auftrag zur Regierungsbildung, sagte er voller Zurückhaltung.

Die Stimmung bei der Wahlparty der Linkspartei auf dem Schlossplatz war entsprechend. „Die PDS hat sich für soziale Rechte eingesetzt – die Themen waren aber schwer vermittelbar“, sagte ein enttäuschter Anhänger. „Dieser Absturz liegt an dem Streit im linken Lager, an den ständigen Querelen mit der WASG“, meinte ein anderer.

Mit Stimmenverlusten an die WASG allein lässt sich das Debakel der Linkspartei aber nicht erklären. Die Wahlalternative kam nur auf rund 3 Prozent und verfehlte deutlich den Einzug ins Parlament.

Für die CDU ist der Ausgang eine erneute Katastrophe. Schon bei der letzten Wahl 2001 hatte sie über 17 Prozentpunkte verloren. Damals war die Union in den Bankenskandal verstrickt. Der glücklose Spitzenkandidat Friedbert Pflüger hat seine Partei nun noch weiter in den Keller geritten. Dennoch versuchte die CDU ihr Debakel schön zu reden. Pflüger selbst behauptete gar: „Die CDU in Berlin ist wieder da nach fünf schweren Jahren.“ Pflüger soll – wie angekündigt – für den Fraktionsvorsitz kandidieren.

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