last-minute untersuchungsausschuss: Involviert oder zu dumm

Die Zeit ist knapp: Die Arbeit muss bis zum Frühjahr beendet sein. Und das Material ist im Wortsinn vielseitig. Aber dass die Grünen-Fraktion trotzdem einen Untersuchungsausschuss in Sachen Klinik-Skandal beantragt, ist dringend notwendig.

Kommentar vonBenno Schirrmeister

Der Vorwurf wird lauten, dass es sich um Wahlkampf handelt. Was nicht falsch ist: Schließlich ist Oppositions-Arbeit ein ständiges Werben um die Stimmen, die bei der letzten Wahl gefehlt haben. Aber der Untersuchungsausschuss ist viel mehr. Schließlich ist es ureigenste Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, und einen plausiblen Grund, warum die Bürgerschaft diese im letzten Halbjahr ihrer Wahlperiode nicht wahrnehmen soll, gibt’s nicht.

Verdrießlich ist das für die Sozialsenatorin, denn auch wenn Bürgermeister Jens Böhrnsen ihr sein „volles Vertrauen“ ausgesprochen hat, dürfte jetzt klar sein: Karin Röpke ist Vergangenheit. Sie hat zwar bei der Aufbereitung des Skandals keine Fehler mehr gemacht. Aber wenn sie von den kriminellen Umtrieben wusste, muss sie gehen. Und sollte sich zeigen, dass sie gar nichts wusste, heißt das: Sie ist ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Involviert oder zu unbedarft: Wann Röpke zurücktritt, ist nur noch eine Frage der SPD-Wahlkampfstrategie.