Fall El Masri: Ermittler kennen Namen

Die Staatsanwaltschaft München kennt angeblich seit einem Jahr die Namen der vermeintlichen Entführer von Khaled El Masri. Grünen-Politiker Christian Ströbele wirft den Ermittlern „Beißhemmung“ gegenüber der CIA und deutschen Behörden vor

VON CHRISTIAN PANSTER UND DOMINIK SCHOTTNER

Die Staatsanwaltschaft München wird womöglich schon bald Haftbefehle gegen die vermeintlichen US-amerikanischen Entführer des Deutschen Khaled El Masri erlassen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, haben die Ermittler bereits im Frühjahr 2005 Fotos und Informationen über die Namen der mutmaßlichen Entführer von spanischen Kollegen bekommen. Aber erst nach einem Jahr, im April 2006, sollen die Deutschen um Rechtshilfe gebeten haben. Die Antwort aus Spanien sei nun in München angekommen. Oberstaatsanwalt August Stern sagte der taz, man werde sich „umgehend“ mit den Kollegen in Spanien in Verbindung setzen.

Im Bericht der Spanier stehen ein Dutzend Namen. Ob es sich dabei um die richtigen Namen der mutmaßlichen Entführer handele, müsse noch geprüft werden, sagte Stern. Laut ARD-Magazin „Panorama“ handelt es sich bei dreien von ihnen um Piloten aus North Carolina. Wegen der unklaren Identität läuft das Ermittlungsverfahren dennoch zunächst weiter gegen unbekannt, sagte Stern.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wertete die Enthüllungen als Beleg für die „Beißhemmung“ der deutschen Behörden gegenüber der CIA und forderte die Ermittler auf, Haftbefehle zu erlassen. Thomas Oppermann, SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, konnte keine Beißhemmung erkennen. Sollte sich der Tatverdacht aber bestätigen, müsse die Staatsanwaltschaft München „die notwendigen Maßnahmen ergreifen“.

Die verdächtigen Männer sollen Khaled El Masri im Auftrag der CIA im Januar 2004 von Mazedonien nach Afghanistan verschleppt haben. Er soll dort monatelang verhört und gefoltert worden sein.

Den Berichten zufolge startete die Entführung El Masris vom Flughafen Palma de Mallorca aus. Die CIA-Agenten hätten am Tag vor der Entführung dort in einem Luxushotel eingecheckt. Besonders unauffällig sind die Schlapphüte offenbar nicht vorgegangen. Für die spanischen Ermittler war es leicht, Namen und Fotos der Verdächtigen zu ermitteln.

Der mit dem Fall betraute Untersuchungsausschuss des Bundestages hat unterdessen drei weitere Zeugen verhört. Die Befragung der Beamten des Bundeskriminalamtes konnte die Frage, wann die Bundesregierung von der Entführung El Masris erfuhr und ob sie dabei mit den amerikanischen Sicherheitsbehörden zusammengearbeitet hat, jedoch nicht abschließend klären. Die Beamten bestätigten aber Medienberichte, wonach El Masri bereits vor seiner Entführung von deutschen Sicherheitsbehörden erfasst worden sei. So sagte ein Befragter, dass El Masri etwa wegen seiner Besuche eines Multikulturhauses und seiner Kontakte zu Verdächtigen auffällig geworden sei.

Die Beweisaufnahme wurde durch die Vertreter der Regierung häufig unterbrochen. Sie fürchteten, dass die Beantwortung der teils scharfen Fragen der Opposition das Geheimhaltungsgebot in sensiblen Bereichen gefährden könne. Ströbele kritisierte das Vorgehen noch während der Sitzung. Besonders die Vertreter des Außen- und Innenministeriums würden sich wie Ausschussvorsitzende gerieren und Zuständigkeiten vernebeln.

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