Saga soll Gentrifizierung stoppen

STADTENTWICKLUNG Die Zahl der Sozialwohnungen soll konstant bleiben. Normalerweise würde sie sinken. Anti-Gentrifizierungsklausel für Szeneviertel

Sozialer Wohnungsbau

■  Abnehmender Bestand: Von 300.000 Sozialwohnungen Anfang der 80er Jahre sind noch 100.000 übrig, 45.000 davon bei der Saga GWG. Laut GAL ist damit zu rechnen, dass in den kommenden Jahren jeweils rund 10.000 Sozialwohnungen wegfallen.

■  Allgemeine Wohnungsknappheit: Nach Angaben des Senats hätten in den vergangenen Jahren jeweils an die 3.000 Wohnungen mehr gebaut werden müssen. Die Linke geht von 30.000 bis 40.000 fehlenden Wohnungen aus. Die Saga GWG erkennt noch keine Wohnungsnot.

Das städtische Wohnungsunternehmen Saga GWG soll in den kommenden neun Jahren jeweils genauso viele Sozialmieter unterbringen wie in diesem Jahr. Eine entsprechende Vereinbarung mit der Saga GWG hat der Senat am Dienstag bekannt gegeben. Abkommen mit anderen Wohnungsunternehmen sollen folgen. Die Vereinbarung umfasst auch eine Anti-Gentrifizierungsklausel für die Szene-Stadtteile Altona-Altstadt, Neustadt, Ottensen, Schanze, St. Georg und St. Pauli.

Mit der Vereinbarung will der schwarz-grüne Senat einer Besorgnis erregenden Entwicklung begegnen: Die Zahl der Sozialwohnungen wird in den kommenden Jahren stark zurückgehen, weil die Belegungsbindungen aus starken Baujahren auslaufen und vergleichsweise wenige Sozialwohnungen neu gebaut werden. Der Gesamtbestand an Sozialwohnungen schrumpft.

Damit verringert sich von Jahr zu Jahr auch die Zahl der Sozialmieter, die die Wohnungsunternehmen laut einem Kooperationsvertrag mit der Stadt jährlich unterzubringen haben. Bei der Saga GWG waren es zuletzt rund 3.000. Diese Zahl ist jetzt festgeschrieben. 1.700 darunter sollen Bewerber mit Dringlichkeitsschein sein. „Mit dieser Vereinbarung sichern wir die soziale Wohnraumversorgung“, sagte Stephan Winters, Staatsrat in der Stadtentwicklungsbehörde.

Im Gegenzug erhält die Saga GWG das Recht, die Sozialmieter weiterhin über die ganze Stadt zu verteilen, also dort unterzubringen, wo sie es am sinnvollsten findet. Dabei will sie verhindern, dass sich Sozialmieter in bestimmten Nachbarschaften ballen. Die Szene-Stadtteile sind von dieser Regel ausgenommen: Wird hier eine Sozialwohnung mit einem nicht Berechtigten belegt, muss anderswo im Stadtteil eine Wohnung für einen Sozialmieter angeboten werden.

„Ich freue mich über jeden Menschen, der eine Chance auf eine günstige Wohnung erhält“, kommentierte Sylvia Sonnemann vom Verein Mieter helfen Mietern (MHM). Angesichts der vielen Sozialmieter sei das besser als nichts.

Auch der Abgeordnete Joachim Bischoff von der Fraktion der Linken erkannte an, dass der Senat auf die von ihm mit zu verantwortende Wohnungsmisere reagiere. Er und die Saga GWG mogelten sich aber um das Kernproblem herum: „Nämlich neue Wohnungen in erheblicher Größenordnung zu bauen, statt welche aus dem Bestand zu verkaufen und die Rendite dieses Wohnungsunternehmens an die Stadt abzuführen.“ Den geringen Neubau sieht auch die SPD als Kernproblem. GERNOT KNÖDLER