„Es ist fantastisch, ein Land zu führen“

Moderne Demokratien in Europa werden von Problemen heimgesucht, die kaum zu bewältigen sind. Auch in Deutschland werden wir über Bildung, Arbeit, Gesundheit oder die Finanzen belogen – weil wir das so wollen. Was, wenn Angela Merkel oder Franz Müntefering die Wahrheit sagen würden?

„Ihr irrt euch, wenn ihr denkt, ihr hättet eine Wahl. Ihr habt keine. Ich auch nicht“

(…) Wenn ich ehrlich zu euch bin, dann kann ich nur sagen, dass wir voller Zweifel sind. Dass hinter der Selbstsicherheit sich Zermalmungen und Selbstquälereien verbergen. Ich weiß ganz genau, dass nichts von dem, was wir tun, perfekt sein wird. Dass ich von einer Reihe von Angelegenheiten keine Ahnung habe, wie der dritte, davon ganz zu schweigen, wie der sechste Schritt aussehen wird. Ich weiß, wie die ersten beiden aussehen werden.

(…) Natürlich kann ich nicht die Konsequenzen aller unserer Schritte ausrechnen. Wir wissen es nicht. Wir haben dazu nicht genug Kapazitäten. Die Wahrheit ist, dass ein ganzes Team von 7 Uhr morgens bis Mitternacht arbeitet, jedoch vergebens: Wenn ein gewisser Punkt erreicht ist, dann geht es nicht mehr weiter. Es können nicht mehr als 12 bis 15 Leute an jenem Tisch sitzen, an dem man mit Leuten aus der Regierung übereinkommt, mit Leuten aus den Ministerien und den Experten. Wir können es nicht. Leute, dies ist alles an Talent, was wir haben.

(…) Wir haben keine Wahl. Und zwar, weil wir es versaut haben. Nicht ein bisschen, sondern sehr sogar. In Europa hat kein Land so einen Unfug getrieben wie wir. Es mag dafür eine Erklärung geben. Wir haben offensichtlich in den vergangenen anderthalb bis zwei Jahren von Anfang bis Ende gelogen. Es war vollkommen klar, dass das, was wir sagten, nicht die Wahrheit war. (…) Und im Übrigen haben wir vier Jahre lang überhaupt nichts getan. Gar nichts. Ich kann euch keine einzige Regierungsmaßnahme nennen, auf die wir stolz sein können, abgesehen davon, dass wir am Ende das Regieren aus der Scheiße wieder hochbringen konnten. Überhaupt nichts. Wenn wir dem Lande gegenüber Rechenschaft ablegen müssen darüber, was wir im Verlaufe der letzten vier Jahre taten, was sagen wir denn dann? (…)

Wir können hier ein bisschen herumrühren, aber nicht lange. Der Augenblick der Wahrheit ist rasch gekommen. Die göttliche Vorsehung, der Geldüberfluss der Weltwirtschaft und hunderte von Tricks, von denen ihr offensichtlich nichts zu wissen braucht, haben uns alle geholfen, um zu überleben. Weiter geht’s nicht mehr. Nie und nimmer. Wir können uns natürlich sehr lange den Kopf zerbrechen und eine Reihe von beschissenen Analysen darüber anfertigen, welche gesellschaftliche Schicht auf welche Art und Weise betroffen wird. Ich kann euch nur sagen: Leute, wir können nicht noch einen paar Wochen länger analysieren, das geht einfach nicht. Wir sind nicht vollkommen. Überhaupt nicht. Wir werden es auch nie sein. (…) Das Team, welches ihr mit der Leitung dieser Seite beauftragt hat, ist im ganzen Großen zu einer derartigen Leistung fähig. Es ist fähig, im ganzen Großen ein Programm herzustellen. Vielleicht gibt es ein anderes Team, das auch etwas anderes kann. Wir können einfach nicht mehr und nichts Besseres tun. Wir werden dazu nicht fähig sein. Auch wenn wir daran verrecken. Es gibt viel Arbeit, ehrliche Arbeit zwischen uns. Es muss getan werden. (…)

Politik zu machen ist etwas Fantastisches. Es ist wirklich fantastisch. Es ist fantastisch, ein Land zu führen. Ich selbst konnte die vergangenen anderthalb Jahre fertig bringen, weil mich eines ambitionierte und anheizte: der Linken ihren Glauben wiederzugeben, ihren Glauben daran, dass sie es schaffen könnte, dass sie gewinnen wird. Ihren Glauben daran, dass sie ihren Kopf nicht hängen lassen muss in diesem verdammten Land. (…) Ich liebte es. Es war die beste Zeit meines Lebens. Und jetzt ist sie es deshalb, weil ich Geschichte mache. Nicht den Geschichtsbüchern zuliebe, ich scheiß drauf. Mich interessiert es nicht die Bohne, ob ich drin sein werde oder nicht. Überhaupt nicht.

Tun wir etwas Großes? Sagen wir denn: verdammt noch mal, da gab es ein paar Leute, die sich gewagt haben, etwas zu tun, und nicht daran herumeierten, wie denn verdammt noch mal ihre Reisespesen verrechnet würden. Es gab ein paar Leute, die nicht daran herumeierten, ob sie in der Kommunalverwaltung ein Pöstchen kriegen oder nicht, sondern die verstanden haben, dass dieses Scheißland von etwas anderem handelt. Die es verstehen, dass es sich deshalb lohne, Anfang des 21. Jahrhunderts Politiker zu sein, um eine andere Welt schaffen zu können. (…)

Ich bin fast daran verreckt, anderthalb Jahre lang so tun zu müssen, als ob wir regiert hätten. Stattdessen logen wir morgens, nachts und abends. Ich will nicht mehr. (…) Es lohnt sich aber nur dann, etwas zu tun, wenn wir uns an die großen Dinge ranwagen. Herumzuerklären und dann in ellenlangen Ausschüssen herumzusitzen und dann wieder in neuen Arbeitsgruppen zu tagen und dann herauszufinden, dass wir niemals, nicht über einen einzigen Gesetzentwurf übereinkommen können, weil es dann wieder einmal nur zu Kompromissen kommt, die eigentlich einen Kompromiss des Nichtstuns darstellen, damit alles beim Alten bleibe. Weil alles andere die Interessen von irgendjemandem verletze. Dazu bedarf es einer anderen „Madame“. (…)

Ihr irrt euch, wenn ihr denkt, ihr hättet eine Wahl. Ihr habt keine. Auch ich habe keine. Die einzige Wahl, die wir heute haben, ist höchstens, ob wir denn versuchen, das Geschehen zu beeinflussen, oder ob es uns einfach auf den Kopf fällt. Ihr habt Recht, unsere Lösung wird sicher nicht vollkommen sein, ganz bestimmt nicht, aber uns fällt nichts Besseres ein. Es soll etwas sein, über das wir uns mit dem Großteil des Faches einig sind, das auch von den Märkten gebilligt wird und auch vom Koalitionspartner.

(…) Ich denke, dass es Konflikte geben wird, jawohl, es wird sie geben, Leute. Ja, es wird Demonstrationen gebe. Man mag vor dem Parlament demonstrieren. Früher oder später werden die Leute genug haben und nach Hause geben. Nur, und nur dann können wir es zu Ende führen, wenn ihr an das Wesentliche, ja, an das Wesentliche glaubt und wenn man sich über das Wesentliche einig ist. (…)

Ich habe etwas ganz Großes von jenem bekommen, das ich in den vergangenen anderthalb Jahren tun durfte. Meine persönliche Story ist, dieses verdammte Land zu verändern, denn wer sonst wird es verändern? (…) Man kann noch ein Weilchen so rumtrödeln. Natürlich ist das Gesundheitswesen eine komplizierte Sache. Aber wenn irgendjemand von uns in eine Gesundheitsbehörde kommt, das weiß sie oder er, dass sie auf eine Reihe von Lügen aufgebaut ist. Natürlich ist es verdammt schwer, irgendetwas im Unterrichtswesen anzutasten. Oh ja, wir sehen, dass das Wissen nicht im gleichen Maße verteilt wird. (…) Und dass, seit der Name meiner Mutter in ihrer Heimat bekannt ist (…), meine Mutter auch eine bessere Versorgung erhält, verdammt noch mal. Sie wusste nicht, was geschehen war: „Ist das Gesundheitswesen verbessert worden, mein Sohn?“ Und ich sage: „Einen Scheißdreck, Mutti!“ Die Wahrheit ist, dass dein Name erkannt wird. Und dies ist ein Skandal. (…)

Aber um ehrlich zu sein, diese Konsequenz trifft uns nur dann, wenn wir Idioten sind. Die gesellschaftlichen Konsequenzen jedoch betreffen jeden. Wir wagen uns deshalb nicht an eine Reihe von offensichtlichen gesellschaftlichen Lügen heran, weil wir uns vor den uns treffenden politischen Konsequenzen fürchten. Aber meine Damen und Herren! Unser Problem ist das von einen paar hundert Leuten und ihren Verwandten und Bekannten. Aber man darf nicht Politiker sein, weil man davon verdammt gut leben kann. (…) Sondern weil wir diese Probleme lösen möchten (…).

Man muss loslegen. Wir müssen wissen, was wir tun möchten. Die ersten paar Jahre werden natürlich ätzend sein. Es ist nicht von Interesse, ob nur 20 Prozent der Bevölkerung für uns stimmen mögen. Letzten Sommer sagten (…) seit acht Jahren zum ersten Mal nur 18 von 100, dass sie für uns stimmen würden. Und Leute, das war letzten Sommer! Und ein Jahr später haben wir gewonnen. Wie wäre es, wenn wir unsere Popularität nicht deshalb verlieren, weil wir uns gegenseitig verarschen, sondern weil wir uns an große gesellschaftliche Dinge heranwagten? Es ist kein Problem, dass wir für eine gewisse Zeit die Unterstützung der Gesellschaft verlieren. Später gewinnen wir sie wieder zurück. Denn sie wird es verstehen. Und wir können uns ruhig in die Provinz wagen und sagen, verdammt noch mal, wir haben es getan. Geht es jetzt nicht jedem besser? Sie haben Recht. Ihm, und ihr, und ihm und etlichen wurden wieder in diesem verflixten Land Studentenheime gebaut. Davon handelt die Politik. Nicht davon, wer von uns Bezirksbürgermeister wird und wie viel Stellvertreter er haben wird. Ich weiß, auch das ist wichtig, ich bin ja nicht naiv. Aber es gehört nicht zu den hundert wichtigsten Dingen des Landes. Und wir entscheiden selbst, mit welchen wir uns beschäftigen, ja, wir. Und ich glaube, das Land verdient es, und auch wir selbst, solche Dinge tun zu können (…)

Ich kann euch also nur sagen, bleiben wir stehen, tun wir es. Was eure Warnungen, eure Besorgnisse und die Details angeht, so habt ihr in vielem Recht. Und ich kann nur sagen, dass ich keinerlei Spielchen spielen werde, weder so noch so. Wir tun unsere Arbeit. Wenn es mit großem Tempo vorwärts geht, dann tun wir es, solange wir können. Und wenn es nicht geht, und ihr sagt, „ja, aber“, dann glaube ich, dass ihr mich gar nicht braucht. Dann bedarf es jemand anderen. Und dann werde ich verdammte gute Bücher schreiben über die moderne ungarische Linke. (…)

Aus der Rede von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány vom 26. Mai 2006 in der Fraktionssitzung in Balatonöszöd, Quelle: Ungarische Botschaft in Wien