Einladung ans große Kapital

KOMMUNISMUS Für ausländische Investoren soll es auf Kuba billiger, einfacher und gewinnträchtiger werden. Das verspricht das neue Investitionsgesetz, das am Samstag vom Parlament verabschiedet wurde

Ausländische Investoren müssen nur noch 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen

HAMBURG taz | Kuba öffnet sich für ausländische Investoren. Das Parlament verabschiedete am Samstag in einer Sondersitzung ein neues Investitionsgesetz. Deutsche Exporteure sind angetan von dieser Reform: „Anders als früher können Investoren nun auch die Mehrheit in Joint-Venture-Unternehmen übernehmen. Da eröffnen sich ganz neue Möglichkeiten“, sagt Peter Schirrmann, Chef des Unternehmens Delatrade, das sich auf den Kubahandel spezialisiert hat.

Kuba benötigt dringend neue Investoren aus dem Ausland. Ende der 1990er waren rund 400 ausländische Firmen auf der Insel aktiv, im Jahr 2011 waren es noch 258. Zudem häuften sich die Klagen über zu viel Bürokratie und zu wenig Transparenz.

Diese Hemmnisse sollen nun beseitigt werden, wie die Tageszeitung Juventud Rebelde in der vergangenen Woche meldete. „Umfassenden Schutz des Eigentums und juristische Sicherheit“ kündigte das Blatt für ausländische Unternehmen an.

Mit dem neuen Gesetz geht Kuba einen „zweiten Schritt“, wie Schirrmann sagt. Zuvor hatte die Regierung rund um den Hafen von Mariel schon eine Freihandelszone geschaffen, in der Sonderkonditionen galten.

Die Kubaner interessieren sich vor allem für größere Investments. Bereits im Mai 2013 gab die britische Hotelgruppe Esencia bekannt, dass sie 270 Millionen Euro in ein Resort mit Yachthafen und Golfclub bei Matanzas investieren wolle.

Investitionen im Tourismus sind der Klassiker, aber in den letzten Jahren hat die Regierung von Raúl Castro auch grünes Licht für brasilianische Beteiligungen im Zuckersektor und in der Infrastruktur gegeben. Der Gesundheitssektor und die restliche Landwirtschaft sind ebenfalls kein Tabu mehr wie noch in den 1990er Jahren.

Das neue Gesetz kursiert bereits in Auszügen und sieht vor, dass Investments nur beim Militär und im Pharmasektor unerwünscht sind. Kuba hat jahrelang in die Entwicklung eigener Medikamente investiert und will die Krebspräparate genauso wie Impfstoffe selbst versilbern.

Bisher haperte es vor allem bei Investitionen in die produktive Infrastruktur. Die Maschinen sind veraltet, und neue Technologien sollen nun über Joint Venture auf die Insel geholt werden, wie Omar Everleny vom Studienzentrum der kubanischen Wirtschaft (CEEC) erläutert. Dabei spielt die Freihandelszone von Mariel eine wichtige Rolle, denn dort wird schon seit Monaten mit Steuernachlässen und Sonderkonditionen geworben. Diese Steuernachlässe werden durch das neue Investitionsgesetz nun aufs ganze Land ausgedehnt. Statt mit 30 Prozent sollen die Gewinne nur noch mit 15 Prozent besteuert werden, und den Unternehmern wird zugebilligt, auch direkt im- und exportieren zu können. „Dies sind attraktive Bedingungen“, sagt Schirrmann.

Nichts geändert hat sich hingegen daran, dass die kubanischen Arbeitskräfte auch weiterhin durch eine staatliche Beschäftigungsagentur zur Verfügung gestellt werden. Zudem ist unklar, ob sie wie bisher vom Staat in nationaler Währung bezahlt werden oder ob das Lohnmodell angepasst wird wie im Gesundheitssektor, wo die Löhne bereits merklich erhöht wurden.

Zumindest theoretisch sind auch Investitionen von Kubanern möglich. Allerdings muss die Praxis erst noch zeigen, ob diese auch bewilligt werden, denn über sämtliche Investitionsprojekte wird im kubanischen Ministerrat entschieden.

Ausgeschlossen ist hingegen die kubanische Exilgemeinde in den USA. Sie darf aufgrund des amerikanischen Handelsembargos nicht auf der Insel investieren, obwohl sie durchaus Interesse hätte. KNUT HENKEL