Ein demokratischerer Weg zum Volksentscheid

BRANDENBURG Verein „Mehr Demokratie“ fordert kleinere Hürden für Volksabstimmungen im Land

Der Verein „Mehr Demokratie“ hat einfachere Bedingungen für Volksabstimmungen in Brandenburg gefordert. So müssten bei Volksentscheiden Mindestzahlen für Unterstützer abgeschafft werden, damit auch bei geringer Beteiligung die Mehrheit der Abstimmenden entscheiden könne, erklärte der Verein am Dienstag in Berlin. Bei Volksinitiativen und Volksbegehren müssten zudem die freie Unterschriftensammlung außerhalb festgelegter Standorte und eine Einflussnahme auf den Landeshaushalt zugelassen werden.

Die Kritik: Das Zustimmungsquorum mache bei Volksentscheiden einen Erfolg sehr unwahrscheinlich. Voraussetzung für einen erfolgreichen Volksentscheid ist in Brandenburg laut Volksabstimmungsgesetz neben der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, dass mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen. Damit kann nach Gesetzeslage ein Viertel der Wahlberechtigten ab 16 Jahren verbindliche Regelungen für das ganze Land beschließen.

Nachtflugverbot am BER

Das erste formal erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg zum Nachtflugverbot am BER-Flughafen in Schönefeld sei inzwischen gescheitert, weil sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit einem Kompromissvorschlag zur Nachtruhe nicht gegen das Land Berlin und den Bund als Mitgesellschafter am Flughafen durchsetzen konnte, hieß es weiter. Damit sei in Brandenburg zum wiederholten Mal eine Initiative formal erfolgreich gewesen und dennoch gescheitert oder nur in Teilen umgesetzt worden.

So seien von insgesamt 38 abgeschlossenen Volksinitiativen und Volksbegehren 12 Verfahren übernommen worden, hieß es. Nur 6 davon seien jedoch auch inhaltlich vollständig aufgegriffen worden. (epd)