Grünen-Nachwuchs will Kapitalismus abschaffen

DEBATTE Die Grüne Jugend gibt sich am Wochenende ein neues Programm. In Teilen zeigt sie sich radikal

Eine Art Weltregierung soll die Nationalstaaten ersetzen

BERLIN taz | In der Evangelischen Gesamtschule Gelsenkirchen-Bismarck wollen sie Geschichte schreiben, zumindest ein wenig. Rund 400 Teilnehmer haben sich angemeldet für den 35. Bundeskongress der Grünen Jugend. Bis Sonntag wollen sie sich nach 16 Jahren ein neues Grundsatzprogramm geben, „Selbstverständnis“ genannt. Manche Teile fordern die Mutterpartei heraus.

Am augenfälligsten geschieht das unter der Überschrift „Integration? Nein danke!“. Im 52-seitigen Programmentwurf, an dem eine Kommission ein Jahr lang gefeilt hat, heißt es: „Integration als politische Forderung sehen wir kritisch, da dieses Schlagwort immer einseitig verwendet wird.“ Auch die „Weiße Mehrheitsgesellschaft braucht eine Diskussion über Integration in die Gesellschaft“.

Die Junggrünen kritisieren, Migranten würde das Recht auf individuelle Lebensentwürfe abgesprochen. Ko-Sprecherin Gesine Agena urteilt: „Wir wenden uns damit gegen die Art, wie die Integrationsdebatte gerade läuft – sowohl in der Gesellschaft als auch in Teilen der Grünen.“

Unter der Überschrift „Das Ende des Kapitalismus“ plädieren die Macher des Programmentwurfs für eine Abkehr von „betriebswirtschaftlichen Logiken wie Effizienz, Kostensenkung und Gewinnmaximierung“ in „den zentralen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge“. Eine „solidarische Ökonomie“ soll das auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftssystem von heute ersetzen. Wie das neue System aussehen und funktionieren soll, bleibt unerwähnt. Klar ist nur: Die Junggrünen mit insgesamt rund 8.000 Mitgliedern wollen „die großen Energiekonzerne zerschlagen“.

„Global“ soll eine „(klein)bäuerliche Landwirtschaft“ bevorzugt werden, „in der nicht nur Ertrag und Gewinn zählen“. Eine Art Weltregierung soll die Nationalstaaten ersetzen. Dazu soll die UN-Generalversammlung sich wandeln zu einem „Parlament der Vereinten Nationen“. Zum Entwurf gibt es 460 Änderungsanträge.

Auch die Neuwahl der Führungsriege steht an. Die 23-jährige Politikstudentin Agena kandidiert erneut für den Posten der Ko-Sprecherin. Ihr Pendant, der 22-jährige Max Löffler, darf nach zwei Jahren im Amt nicht erneut antreten. Der VWL-Student bewirbt sich auf dem Grünen-Parteitag Mitte November um einen Platz im Parteirat. Um Löfflers Nachfolge gibt es eine Kampfkandidatur. Die 25-jährige Juristin Emily Büning, seit einem Jahr Politische Geschäftsführerin der Grünen Jugend, tritt gegen Karl Bär an. Der 25-jährige Student ist bislang Beisitzer im Bundesvorstand. Matthias Lohre