Bekenntnis zum Atomausstieg

Gipfel im Kanzleramt vereinbart Forschungsprogramm zum Energiesparen

BERLIN dpa/afp ■ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz des Zwistes über längere Laufzeiten für Kernkraftwerke klar zum Atomausstieg bekannt. „Zu dieser Koalitionsvereinbarung bekennen wir uns“, sagte Merkel gestern nach dem Energiegipfel mit Vertretern der Wirtschaft und Energieexperten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte kurz vorher gesagt, der Atomausstieg sei zwischen der deutschen Wirtschaft und der damaligen rot-grünen Bundesregierung verabredet worden. Damit deutete Pofalla Zweifel an dem Konsens an. Merkel sagte, der Ausstieg gelte ungeachtet der unterschiedlichen Auffassungen zwischen Union und SPD.

Beide Parteien hatten bei ihrer Koalitionsbildung vereinbart, dass der von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossene Atom-Ausstieg weiter gilt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte gestern dennoch in der ARD, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Es werde sich zeigen, dass es in Deutschland eine Lücke in der Stromversorgung gebe. Es sei unverantwortlich, „erst Kraftwerke abzuschalten und dann über die Lücke zu diskutieren.“

Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, verlangte ebenfalls, auch die Atomkraft in einen künftigen Energiemix einzubinden. Die künftige Energiepolitik sei derzeit nur auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien ausgerichtet.

Merkel sagte nach dem Gipfel, unter den Teilnehmern habe Konsens darüber bestanden, dass die Energieproduktivität bis 2020 verdoppelt werden kann. Das bedeutet, dass dann je Einheit Bruttoinlandsprodukt nur noch halb so viel Energie verbraucht wird wie 1990. Die Bundesregierung plant unter anderem eine bessere Isolierung von Gebäuden oder eine Förderung von aus Pflanzen gewonnenen Biosprit in Autos. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) soll bis März ein Konzept für mehr Forschung zu einem wirkungsvolleren Einsatz von Energie erarbeiten. Zudem solle das bestehenden Klimaschutzabkommen über das Jahr 2012 hinaus weiterentwickelt werden.

Kritik an den Ergebnissen des Gipfels kam vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Das Treffen sei den Erfordernissen des Klimaschutzes nicht gerecht geworden. Weder sei ein verbindliches Konzept zum Stromsparen verabschiedet, noch ein gut ausgestatteter Effizienzfonds auf den Weg gebracht worden. Stattdessen habe der Gipfel nur vage Aussagen hervorgebracht, monierte der BUND.