IM UN-SICHERHEITSRAT MAHNT HILLARY CLINTON „KREATIVES DENKEN“ AN. UND IN DEUTSCHLAND? BUNDESREGIERUNG LOBT „REGELMÄSSIGE WERKSTATTGESPRÄCHE“

Zum 10. Jahrestag der UN-Resolution 1325 am 31. Oktober haben Politikerinnen weltweit Bilanz gezogen. Auf einer öffentlichen Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York am Dienstag mahnte US-Außenministerin Hillary Clinton die UNO, „mehr zu tun und kreativ zu denken“, da es noch immer am politischen Willen mangele.

„Es geht nicht um die Beteiligung von Frauen, weil das ganz nett wäre“, sagte Clinton. „Es ist ein Menschenrecht, aber auch ein ökonomischer Faktor und eine Voraussetzung für Wachstum. Wenn Frauen zum Schweigen verurteilt sind, kann sich ein Land nicht entwickeln.“

Die Ratssitzung fand unter dem Vorsitz Ugandas statt, das ebenso wie seine Nachbarländer Sudan, Ruanda und die Demokratische Republik Kongo in jüngster Zeit Schauplatz von einigen der schlimmsten sexuellen Kriegsverbrechen der Welt gewesen ist. Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant dankte in seiner Rede Uganda für seine „Führungsrolle“ bei den Jahrestagsaktivitäten für die Resolution 1325 und nannte die Resolution einen der wenigen UN-Beschlüsse, die „die Weise verändert haben, wie wir Konflikte sehen: dass Frauen die Hauptopfer vieler Konflikte sind, aber auch Kern zur Prävention und Lösung von Konflikten“.

Dass lediglich 22 UN-Mitgliedstaaten nationale Aktionspläne zur Umsetzung von Resolution 1325 beschlossen haben, sei „ernüchternd“, so der Brite weiter. Die Verhaftung hochrangiger Verantwortlicher für Massenvergewaltigungen im Kongo seien allerdings „ein erstes Zeichen, dass Straflosigkeit nicht mehr hingenommen wird“.

Zahlreiche Regierungen betonten die wachsende Zahl von Soldatinnen und Polizistinnen in UN-Missionen. In Deutschland beschränkte sich der Beitrag der Regierung zur Würdigung der Resolution 1325 auf eine Erklärung des Familienministeriums. „Das Bundesfamilienministerium befördert den Fortschritt bei der Umsetzung der UN-Resolution in regelmäßigen Werkstattgesprächen mit den an der Umsetzung beteiligten Bundesressorts und nichtstaatlichen Akteuren“, heißt es darin. Es gehe um „zahlreiche Einzelprojekte in unterschiedlichen Konfliktregionen, die der Stärkung von Frauen in Konfliktgebieten dienen“. In Berlin wird seit Donnerstag auf einer Fachtagung der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung über die Umsetzung von Resolution 1325 diskutiert. D.J.