Die CSU beerdigt die Wehrpflicht

MILITÄR Auf dem Parteitag der CSU gab es nicht mal eine Wortmeldung zur Aussetzung des Dienstes

MÜNCHEN taz | Vonseiten der CSU steht dem größten Umbau in der Geschichte der Bundeswehr nichts mehr im Wege. Bei nur einer Handvoll Gegenstimmen stimmten die Delegierten auf ihrem Parteitag in München dem Leitantrag zur Aussetzung der Wehrpflicht und der deutlichen Reduzierung der Truppenstärke zu. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte zuvor für sein Konzept geworben.

„Die jetzigen Strukturen der Bundeswehr stammen in Teilen noch aus der Zeit des Kalten Kriegs“, sagte zu Guttenberg. Die Bundeswehr stehe mit dem Rücken zur Wand, nötig sei eine angemessene Finanzierung. Es müsse gehandelt werden. „Es darf keine Bundeswehr nach Kassenlage geben.“

Es kam keine einzige Wortmeldung zum Thema. Dabei gehörte die Wehrpflicht lange zu den identitätsstiftenden Merkmalen der Christsozialen. Von der Verkleinerung sind auch bayerische Standorte betroffen. Zu Vorschlägen, das Verteidigungsministerium könne nach Berlin umziehen, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Beauftragter für das Bonn-Berlin-Gesetz, der Leipziger Volkszeitung: „Eine solche Gesetzesänderung steht überhaupt nicht zur Debatte.“ PW