Nutzlose Verkäufe

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Donnerstag über die Berliner Klage auf Finanzhilfe durch den Bund. Und eins ist sicher: Die Karlsruher Richter werden mit ihrem Urteil die Landespolitik der nächsten Jahrzehnte bestimmen. Egal wie ihr Spruch ausfällt – ein weiterer Verkauf von landeseigenen Unternehmen und Liegenschaften ist wahrscheinlich. In der Finanzverwaltung rechnet man zwar nicht damit, dass das Gericht der Stadt auferlegt, einzelne Besitztümer zu privatisieren – so konkret mischen sich die Karlsruher Richter in der Regel nicht in die Politik einer Gebietskörperschaft wie Berlin ein. Sie werden eher bestimmen, ob und wie der Bund der hochverschuldeten Hauptstadt unter die Arme greifen muss. Und in diesen Verhandlungen könnte der Bund durchaus den Verkauf des verbliebenen Tafelsilbers fordern. Eine Komplettprivatisierung würde – als Einzelmaßnahme – kaum etwas nützen. Ein kleines Zahlenspiel: Im Moment hat Berlin gut 61 Milliarden Euro Schulden, allein in diesem Jahr muss das Land dafür 2,5 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Die Gebote auf unserer Seite sind Schätzungen, die den Marktwert der Unternehmen zumindest annäherungsweise wiedergeben. Sprich: Die Ebayer müssten ganz schön hoch bieten, damit die Schulden merklich sinken. US