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Archiv-Artikel

Symbolische Sanktionen KOMMENTAR VON JUTTA LIETSCH

Auch wenn Kognak und Kaviar knapp werden: Mit den UN-Sanktionen können Nordkoreas Geliebter Führer Kim Jong Il und seine Generäle vorerst gut leben. Die beiden großen Nachbarn, China und Russland, haben im Weltsicherheitsrat verhindert, dass die Strafen für den Atomtest vom 9. Oktober allzu schmerzhaft ausfallen.

So braucht Pjöngjang keine Angst vor einem militärischen Angriff auf seine Reaktoren oder Bombenschmieden zu haben. Auch der normale Handel wird nicht beeinträchtigt. Von Hilfslieferungen wie Reis oder Dünger ist in der UN-Resolution erst gar nicht die Rede. Und falls die Getreidevorräte ausgehen sollten, dürfen China und Südkorea die darbende Bevölkerung weiter unterstützen.

Das neue Verbot des Waffenhandels mit Nordkorea hört sich zwar gut und sinnvoll an. Nur: Experten meinen, dass Nordkoreas Einnahmen aus dem Waffenhandel bereits in den vergangenen Jahren geringer geworden sind, nicht zuletzt wegen verschärfter Kontrollen nordkoreanischer Frachter auf den Weltmeeren. Zudem ist bislang noch unklar, wie das Verbot eigentlich durchgesetzt werden kann. Chinas UN-Botschafter Wang Guangya hat deutlich gemacht, dass sein Land nicht damit einverstanden ist, Lastwagen und Frachtzüge, die über die nordkoreanische Grenze rollen, gegen den Willen Pjöngjangs zu überprüfen.

Kurz: Die UN-Sanktionen sind vorerst nicht viel mehr als ein symbolischer Akt. Er kann kaum verbergen, dass die Welt weiter uneins darüber ist, wie sie mit Nordkorea umgehen soll. Der Grundkonflikt bleibt. Washington und Tokio wollen das Regime von Kim Jong Il in die Knie zwingen, China und Südkorea wollen den Dialog nicht abbrechen lassen, um einen Zusammenbruch des Hungerstaats zu verhindern. Sie hoffen immer noch auf langsame Öffnung und Modernisierung Nordkoreas. Dass Pjöngjang jetzt Atommacht ist, ändert daran nichts.

Dieser Interessengegensatz macht die Situation in Ostasien gefährlich. Hoffnung auf ein friedliches Ende des Konflikts besteht nur, wenn sich die Diplomaten und Politiker in Washington, Tokio, Peking, Seoul und Moskau auf eine für alle akzeptable Zukunft der koreanischen Halbinsel einigen können.