EU lässt die Tür offen

Außenminister wollen weiter mit Iran verhandeln. Bewegung bei Streit zwischen Türkei und Zypern

BRÜSSEL taz ■ Die Verhandlungen von EU-Chefunterhändler Javier Solana mit dem Iran stecken fest. „Irans Fortsetzung seines Atomanreicherungsprogramms hat der EU keine andere Wahl gelassen, als Beratungen im UN-Sicherheitsrat über mögliche Sanktionen zu unterstützen“, heißt es in der gestern in Luxemburg verabschiedeten Entschließung der 25 EU-Außenminister. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der als Vorsitzender der nächsten Ratspräsidentschaft an der Pressekonferenz teilnahm, bezeichnete es als sehr wahrscheinlich, dass der Sicherheitsrat Sanktionen beschließen werde. „Wir sind aber jederzeit bereit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.“ Das unterstreicht auch die Schlusserklärung: „Die Tür zu Verhandlungen bleibt offen“, heißt es darin.

Seit Monaten bemüht sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana um eine Lösung des Konflikts. Die außenpolitische Vertreterin der EU-Kommission, Benito Ferrero-Waldner, sagte in Luxemburg, man habe dem Iran ein sehr attraktives Angebot vorgelegt, das nicht akzeptiert worden sei. Dabei geht es um finanzielle und technologische Unterstützung für Irans ziviles Atomprogramm unter der Bedingung, dass Teheran jede militärische Nutzung ausschließt.

Bewegung gibt es hingegen im Streit zwischen der EU und Ankara über die Zypernfrage. Die Türkei weigert sich, Schiffe und Flugzeuge aus der griechischen Inselrepublik Zypern auf türkischem Boden landen zu lassen, obwohl sie sich in einem Protokoll dazu verpflichtet hatte. Die EU-Kommission hat gedroht, die Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen, sollte die Türkei ihre Zusagen nicht in die Tat umsetzen. Ankara aber sperrt sich mit dem Hinweis, dass die griechische Republik Zypern Handelserleichterungen für den türkischen Inselnorden blockiert.

„Wir haben alle Interesse daran, den Zypernkonflikt zu lösen“, sagte der türkische Außenminister Abdullah Gül gestern in Luxemburg. „Eine Lösung muss aber die politischen Realitäten auf der Insel widerspiegeln.“ Damit bezog sich Gül auf die Tatsache, dass der türkisch-zypriotische Teil der Insel durch ein Votum der griechischen Zyprioten am EU-Beitritt gehindert wurde.

Die finnische Ratspräsidentschaft hat nun einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der es Ankara ermöglichen würde, sein Gesicht zu wahren und die Verpflichtungen gegenüber der EU gleichzeitig einzuhalten. Der Kompromiss sieht vor, dass ein nordzyprischer Flughafen und der Hafen Famagusta für den zollfreien Warenverkehr mit der EU geöffnet werden sollen. „Das finnische Angebot ist für viele Jahre die letzte Chance einer Lösung“, erklärte Erweiterungskommissar Olli Rehn. Positiv bewertete er Reformbemühungen in der Türkei. Das Parlament arbeite an der Reform des Stiftungsrechts und wolle einen Bürgerbeauftragten ernennen. Gut wäre, den Paragrafen 301 des Strafgesetzbuches, der Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt, zu ändern oder abzuschaffen. Am 8.November wird der nächste Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei veröffentlicht.

DANIELA WEINGÄRTNER