Edis Lob und Tadel

Zur Eröffnung der Münchener Medientage äußerte sich Edmund Stoiber zu, äh, allen Fragen der Medienpolitik: kein Moratorium für die PC-Gebühr

AUS MÜNCHEN HANNAH PILARCZYK

Es fing quälend an: „Wenn sich die Medienvertreter (Pause) hier so zahlreich versammeln (Pause), dann ist das ein (Pause) untrügliches Zeichen dafür (Pause), dass wieder die Medientage sind.“ Zum Glück ließ Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber in seiner Begrüßungsrede zur Eröffnung der 20. Münchener Medientage dann doch noch Substanzielleres folgen.

Die wichtigste Ansage des Tages machte Stoiber allerdings erst auf Nachbohren von Helmut Markwort, der die anschließende Elefantenrunde aus Intendanten, Senderchefs und Geschäftsführern moderierte: Nein, ein weiteres Moratorium für die sogenannte PC-Gebühr werde es aller Voraussicht nach nicht geben. Beim laufenden Treffen der Ministerpräsidenten in Bad Pyrmont stünde es „15 zu 1“, das heißt: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) steht allein mit seiner Forderung, die Erhebung einer Gebühr auf internetfähige Computer bis 2009 auszusetzen. Grund für das Festhalten an der umstrittenen Regelung: Zeitdruck: „Ich weiß nicht, ob uns ein Moratorium so schnell gelingen kann“, sagte Stoiber in Anspielung auf die für eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages nötigen Abstimmungen in allen 16 Länderparlamenten. Die gleiche lahme Ausrede hatte schon Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in Springers Welt bemüht, der aber immer ankündigte, man werde in Pyrmont „diskutieren, ob das derzeitige Moratorium“ noch mal verlängert werden könne.

Stattdessen kündigte nun wie Wulff auch Stoiber eine Grundsatzdebatte über die Gebührenfrage für 2009 an, wenn der nächste Rundfunkstaatsvertrag zur Verhandlung steht – ein Anliegen, das ZDF-Intendant Markus Schächter und ARD-Vorsitzender Thomas Gruber in der Elefantenrunde ausdrücklich begrüßten. In der Debatte um die PC-Gebühr habe man sich von öffentlich-rechtlicher Seite einen „Verhau“ geleistet, sagte Gruber. Und auch Schächter gab Fehler in der neuen Gebührenordnung zu: ein Festhalten an der PC-Gebührenpflicht für Hochschulen bei gleichzeitiger Befreiung der Schulen sei „Unfug“, der schnellstmöglich behoben werde.

Auch Stoibers weitere Forderungen an die Medienpolitik dürften für die Oberen der Öffentlich-Rechtlichen kein Problem sein: Sie müsse eine Neudefinition des Rundfunkbegriffs finden, die der neuen digitalen Ordnung mit ihren Zwitterwesen aus Anbietern und Plattformen gerecht werde; sie müsse den öffentlich-rechtlichen Auftrag sowohl inhaltlich als auch technisch neu ausrichten; und sie müsse die Rundfunkfinanzierung auf eine neue Basis stellen.

Schwieriger wird es schon mit Stoibers Begeisterung für das BBC-Modell: ARD und ZDF sollten künftig auf Werbung verzichten und sich ausschließlich aus Gebühren finanzieren – um im Programm „das wahre Leben“ gegen das „Unterschichtsfernsehen“ zu setzen, variierte Stoiber gestern einen seiner klassischen medienpolitischen Evergreens.

Eigentlich äußerte sich Bayerns Landesvater zu allen aktuellen Fragen der Medienpolitik. Nur das Titelthema der Medientage, „Medien auf Abruf – Folgen der Individualisierung für die Kommunikationsgesellschaft“, fiel irgendwie unter den Tisch. Dafür gab es dickes Lob für den eigenen Freistaatsfunk: Der BR habe hervorragend berichtet „über – äh – den Besuch des bayerischen Papstes aus Deutschland zu Besuch in Bayern“. Und damit zurück ins Studio.