Ver.di-Chef ruft nach Generalstreik

PROTESTKULTUR CDU-Generalsekretär weist Bsirskes Forderung nach einem politischen Streikrecht zurück

BERLIN dapd | Mit einem Plädoyer für den Generalstreik als Mittel der politischen Auseinandersetzung in Deutschland hat der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske harschen Widerspruch ausgelöst. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Forderung am Wochenende energisch zurück und rügte sie als „Klassenkampfrhetorik von vorgestern“.

Bsirske verwies auf den jüngsten Widerstand der Franzosen gegen die dortige Verlängerung der Lebensarbeitszeit. „Von der Protestkultur in Frankreich können wir uns eine Scheibe abschneiden“, befand der Gewerkschafter. Das Verbot des politischen Streiks in Deutschland stammt von 1955.

Bsirske warf der Regierungskoalition unsoziale Politik vor. Union und FDP betrieben eine Politik krasser sozialer Einseitigkeit, die nicht akzeptabel sei, kritisierte er.

CDU-Generalsekretär Gröhe ging Bsirske scharf an: „In einer Zeit, in der die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit sensationell zurückgeht und die Arbeitnehmer deutlich mehr Lohn bekommen, ist es geradezu absurd, über das Recht zum politischen Generalstreik zu schwadronieren.“ Der CDU-Politiker mahnte, man solle nicht wie Herr Bsirske in Klassenkampfrhetorik von vorgestern verfallen.

Unterdessen demonstrierten am Wochenende nach Polizeiangaben mehr als 11.000 Menschen in Hannover gegen die aus ihrer Sicht sozial ungerechte Politik der Bundesregierung. Der DGB, der die Zahl der Teilnehmer mit 15.000 angab, hatte zu der Kundgebung aufgerufen.