IN ALLER KÜRZE

Die Bettensteuer ist verfassungskonform

In ihrer Politik bestätigt sieht sich Bremens grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert durch die Entscheidung des Bremer Finanzgerichts, wonach die Bremer Tourismusabgabe, auch „Citytax“ oder „Bettensteuer“ genannt, nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht wies die Klage eines Hotelbetreibers ab. Unklar ist jedoch noch, ob der Kläger von seinem Revisionsrecht Gebrauch macht und vor den Bundesfinanzhof zieht. Schon das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass eine Abgabe auf private Übernachtungen grundsätzlich zulässig ist. „Die Bremer Regelung, von erwachsenen Privatreisenden eine Tourismusabgabe zwischen einem und drei Euro pro Nacht zu verlangen, ist maßvoll“, so Linnert. Die Einnahmen – circa zwei Millionen Euro werden erhofft – sollen der Kultur zugute kommen. Erfahrungen in anderen Städten hätten gezeigt, dass die Unterscheidung zwischen privaten und dienstlichen Übernachtungen praktikabel sei und der Verwaltungsaufwand dafür sich in Grenzen halte, so Linnert.

Friedensbewegte rufen zum Ostermarsch auf

Im Zeichen der Krim-Krise ruft die Friedensbewegung in diesem Jahr zum traditionellen Ostermarsch auf. In Bremen beginnt er am Ostersamstag um 11 Uhr am Ziegenmarkt. Hauptredner auf der Kundgebung am Marktplatz um 12 Uhr ist Rudolph Bauer, ehemals Professor der Sozialarbeitswissenschaft an der Uni Bremen. Er hat jüngst eine Broschüre unter dem Titel „Wir befinden uns mitten im Krieg – Militarisierung im Digitalen Zeitalter“ veröffentlicht. In Bremerhaven startet der Ostermarsch ebenfalls am Ostersamstag um 11 Uhr, und zwar auf dem Ernst-Reuter-Platz. Die Kundgebung vor der Großen Kirche beginnt gegen 11.45 Uhr.

Edda Weßlau ist tot

Edda Weßlau ist im Alter von 57 Jahren einem Krebsleiden erlegen. Die Rechtswissenschaftlerin war seit 1995 Professorin für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Bremen, von 2007 bis 2011 zudem Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs. Bis zuletzt gehörte sie dem Direktorium des Bremer Zentrums für Europäische Rechtspolitik (ZERP) an. Weßlau hat schon 1997 die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln an Verdächtige als rechtswidrig kritisiert – seit 2006 ist diese Praxis vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Folter eingestuft. In einem Nachruf würdigte das Blog „Criminologia“ Weßlau für ihre „analytische Unbestechlichkeit, ihre Kritikfähigkeit gegenüber Schludrigkeiten und Ungerechtigkeiten in Gesetzgebung und juristischer Alltagswirklichkeit sowie ihre solidarische Freundlichkeit im Umgang mit der sozialen Welt“. Die Trauerfeier findet am Freitag, 25. April um 13 Uhr in der Kapelle des Friedhofs Riensberg statt.

Weniger Tote durch Rauschgift

In Bremen starben 2013 nach den Angaben der Drogenbeauftragten des Bundes und des Bundeskriminalamtes sieben Menschen an den Folgen des Konsums illegaler Drogen. Im Jahr zuvor waren es 15 gewesen. In Niedersachsen ist die Zahl im Vergleichszeitraum dagegen von 56 auf 60 angestiegen. Bundesweit starben laut Statistik 1.002 Menschen an den Folgen ihrer Abhängigkeit von illegalen Rauschmittel. Dies war nach Jahren sinkender Zahlen ein Anstieg um sechs Prozent. 2012 gab es 944 Drogentote. Dies war der niedrigste Wert seit 25 Jahren.  (taz/dpa)